Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  UStG § 21 Abs. 2; ; TabStG § 21 Satz 1; ; TabStG § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; ZK Art. 233 Buchst. d; ; ZK Art. 202 Abs. 1 Buchst. a; ; ZK Art. 202 Abs. 3 2. Anstrich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK Art. 202, Art. 233 S. 1 lit. d; TabakStG § 21
  Eingeschmuggelte Zigaretten; vorschriftswidriges Verbringen

• datenbank.nwb.de

  Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen eingeschmuggelter Zigaretten; Erlöschen der Abgabenschuld durch Beschlagnahme und Einziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entstehen von Einfuhrabgaben bei einer vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Entstehen der Tabaksteuerschuld bei fehlender Kenntnis einer Zigaretteneinfuhr; Erlöschen der Tabaksteuerschuld infolge der Einziehung; Statthaftigkeit ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 202, ZK Art 38, ZK Art 40, TabStG § 21
  Gestellung; Vorschriftswidriges Verbringen; Zollschuld

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05

  Unselbständiges Anschlussrechtsmittel

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Mit Beschluss vom 15. September 2006 VII S 16/05 (PKH) --BFH/NV 2007, 455-- hat der Senat den Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Revisionsverfahrens Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt.

  Der Senat verweist hierzu vollinhaltlich auf seine ausführliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Klägers (unter 2.) in seinem die Bewilligung von PKH ablehnenden Beschluss in BFH/NV 2007, 455.

• BFH, 02.02.1990 - III R 173/86

  Gemeiner Wert von Grundstücken, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe in das …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Die FGO sieht eine Anschlussrevision zwar nicht ausdrücklich vor; gleichwohl ist sie auch im finanzgerichtlichen Verfahren statthaft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 80).
• BFH, 20.07.2004 - VII R 38/01

  Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Die Tabaksteuerschuld in der Person des Klägers ist durch die nachfolgende Einziehung der Zigaretten auch nicht erloschen, da § 21 Satz 2 TabStG eine sinngemäße Anwendung der für den Zoll geltenden Erlöschensvorschrift des Art. 233 Satz 1 Buchst. d ZK auf die Tabaksteuer für den Fall der Einziehung gerade ausschließt (vgl. dazu das Senatsurteil vom 20. Juli 2004 VII R 38/01, BFHE 207, 81).

• BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04

  Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Der Senat hat bereits unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den verschiedenen hierzu in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Meinungen entschieden, dass das vorschriftswidrige Verbringen grundsätzlich bereits zu dem Zeitpunkt beendet ist, zu dem Waren den Ort, an dem sie hätten ordnungsgemäß gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren (ersten) Bestimmungsort im Zollgebiet erreicht haben (Senatsurteil vom 7. März 2006 VII R 23/04, BFHE 212, 321).
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Maßgeblich für die Beteiligung ist dabei, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. März 2006 VII R 24/04 (BFHE 213, 473) in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, im Grunde bereits die im Vorfeld erteilte Zusage des Klägers, den vorgesehenen Transport der Zigaretten logistisch durch diese Tatbeiträge zu unterstützen.
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 37/03

  Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Denn es hat mit seinem Antrag, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen, mehr als die Zurückweisung der Revision des Klägers als unbegründet beantragt und damit mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass es eine weitergehende Abänderung des Urteils als der Kläger erreichen will (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 37/03, BFH/NV 2005, 2161, und BFH-Beschluss vom 15. März 1994 IX R 6/91, BFHE 174, 4, BStBl II 1994, 599).
• BFH, 15.03.1994 - IX R 6/91

  1. Bezeichnung der Steuerschuld im Änderungsbescheid durch Bezugnahme auf Urteil …

  Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VII R 13/05

  Denn es hat mit seinem Antrag, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen, mehr als die Zurückweisung der Revision des Klägers als unbegründet beantragt und damit mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass es eine weitergehende Abänderung des Urteils als der Kläger erreichen will (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 2005 VIII R 37/03, BFH/NV 2005, 2161, und BFH-Beschluss vom 15. März 1994 IX R 6/91, BFHE 174, 4, BStBl II 1994, 599).

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• BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

  Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts …

  Die Anschlussrevision ist innerhalb der dafür maßgeblichen Frist --nämlich vor Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung an die Klägerin (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. März 2007 VII R 13/05, BFH/NV 2007, 1383;… Ruban in Gräber, a.a.O., § 120 Rz 84, m.w.N.)-- eingelegt worden und deshalb auch insoweit zulässig.
• BFH, 27.10.2022 - VII R 1/20

  Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung …

  Rn. 33 Soweit der Senat in früheren Entscheidungen unter Geltung des Zollkodex (ZK) im Zusammenhang mit der Festsetzung von Einfuhrabgaben auch Art. 233 ZK angesprochen hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27.03.2007 - VII R 13/05, BFH/NV 2007, 1383; vom 07.03.2006 - VII R 24/04, BFHE 213, 473, ZfZ 2006, 288, und VII R 23/04, BFHE 212, 321), ist klarzustellen, dass diese Rechtsprechung auf die Anwendung des UZK nicht übertragbar ist.