Rechtsprechung
| BFH, 24.06.1993 - VII R 141/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorrangigkeit des Abrechnungsverfahrens als spezielleres Verfahren gegenüber dem Beschwerdeverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.02.1992 - VII R 41/91
Abrechnung über geleistete (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen als Verwaltungsakt
Auszug aus BFH, 24.06.1993 - VII R 141/92
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 VII R 41/91 (BFH/NV 1992, 716), auf das er sich zur Vermeidung von Wiederholungen bezieht, ausgeführt, daß das Abrechnungsverfahren nach § 218 Abs. 2 AO 1977 als das speziellere Verfahren dem Beschwerdeverfahren gegenüber vorrangig ist.
- FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
(1) Entgegen der Auffassung des Beklagten war die Klage ursprünglich nicht gegen die Anrechnungsverfügung gerichtet, so dass der Aspekt nicht zum Tragen kommt, dass bei einer Anfechtung der Anrechnungsverfügung das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO ergeht ( BFH-Urteil vom 24. Juni 1993 VII R 141/92, BStBl II 1993, 836). - FG Hamburg, 15.12.1995 - II 81/94
Anforderungen an die Festsetzung und Abrechnung römisch-katholischer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93
Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien …
Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung auch die Rechtsprechung des BFH zu beachten haben, wonach das Verwaltungs- und Klageverfahren über den Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO 1977 gegenüber dem Verfahren über die Abrechnungsverfügung vorrangig ist (BFH-Urteile vom 24. Juni 1993 VII R 141/92, BFH/NV 1994, 288; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147;… vom 25. Februar 1992 VII R 41/91, BFH/NV 1992, 716;… Beschluß vom 20. Oktober 1987 VII R 32/87, BFH/NV 1988, 349).
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