Rechtsprechung
| BFH, 02.12.2020 - VII R 15/20 |
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Sonstiges (2)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AO § 80 Abs 5, AEUV Art 56, StBerG § 3a, AEUV Art 49, FGO § 62
Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Europäische Union, Dienstleistungsfreiheit - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AO § 80 Abs 5 ; AEUV Art 56 ; StBerG § 3a ; AEUV Art 49 ; FGO § 62
Verfahrensgang
- FG Köln, 12.02.2020 - 7 K 2827/13
- BFH, 02.12.2020 - VII R 15/20
Wird zitiert von ... (3)
- FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 886/21
Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
Dem Registerauszug sind keine Angaben über die konkrete Tätigkeit des Klägers in den Niederlanden und somit keine Angaben zu einer originären Berufstätigkeit des Klägers zu entnehmen (vgl. auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.02.2020 7 K 2827/13, EFG 2021, 15, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 02.12.2020, VII R 15/20). - FG Köln, 11.12.2024 - 4 K 2214/23 Da bei Gesellschaften darauf abzustellen ist, ob der jeweils handelnde Gesellschafter/Director über die Berufsqualifikation verfügt, gelten hier die gleichen Grundsätze wie sie der Senat bereits mehrfach ausführlich im Rahmen von - die Y Ltd. betreffenden - Entscheidungen dargelegt hat (Urteile des Senats vom 28.04.2023 (4 K 268/21, 4 K 502/21), vom 22.11.2018 (4 K 2652/17, EFG 2019, 480 bzw. 4 K 212/18, 4 K 538/18, 4 K 629/18, 4 K 823/18, 4 K 793/17, 4 K 2811/17 sowie 4 K 2975/17, nachfolgende NZB als unzulässig verworfen durch BFH-Beschluss vom 08.05.2019 II B 3-5, 7-9, 11-12/19) und vom 09.08.2023 (4 K 714/23, nachfolgende NZB gegen das Urteil vom 31.08.2023 als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Beschluss vom 28.02.2024 VII B 191/23) sowie den Urteilen des Einzelrichters vom 26.03.2021 (4 K 770/20, 4 K 853/20 sowie 4 K 1402/20, nachfolgende NZBs als unzulässig verworfen durch BFH-Beschlüsse vom 11.01.2022 VII 75-77/21) und die es auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 02.12.2020 VII R 14/20 und VII R 15/20, juris bzw. HFR 2021 S. 536; FG Schleswig Holstein vom 07.12.2022 Az. 2 K 211/21 nachgehend BFH-Beschluss vom 28.06.2023 VII B 14/23) weiterhin für zutreffend erachtet.
- FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 887/21
Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
Dem Registerauszug sind keine Angaben über die konkrete Tätigkeit des Klägers in den Niederlanden und somit keine Angaben zu seiner originären Berufstätigkeit zu entnehmen (vgl. auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.02.2020 7 K 2827/13, EFG 2021, 15, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 02.12.2020, VII R 15/20).
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