Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrzeugsteuerfreiheit des Haltens in Berlin zugelassener Anhänger ohne Einschränkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 28.06.1982 - VIII 245/81
• BFH, 21.01.1986 - VII R 183/82

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 13.08.1985 - VII R 172/83

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - In Berlin zugelassene Anhänger - Mißbrauch …

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII R 183/82

  Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83 - Berlin-Anhänger - (BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).

  Die damit eingetretene Erfüllung des Steuertatbestandes indiziert eine Umgehungsabsicht (BFHE 144, 176, 184, BStBl II 1985, 636, 641).

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• BFH, 12.08.1986 - VII R 169/83

  Berlin-Anhänger - Vermietung - Kfz-Steuer

  Die Rechtsprechung des BVerwG hindert nicht, ohne Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu erkennen, daß es für die Zulassung auch von (neuen) Fahrzeugen von Vermietungsunternehmen auf den wirklichen regelmäßigen Standort - nicht notwendig Vermietersitz - ankommt und daß ihre Berlin-Zulassung auf den Vermieter in Berlin unrechtmäßig erwirkt wurde, wenn ihr tatsächlicher Standort am Sitz des Mieters anzunehmen war (so bereits vom Senat durch Urteil vom 21. Januar 1986 VII R 183/82, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1986, 434, für den Fall einer Anhängervermietung durch eine für das Vermietungsgeschäft zuständige Berliner Zweigniederlassung entschieden).
• BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87

  Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach …

  Als Einsatzmittelpunkt kann, insbesondere bei langfristiger Vermietung, durchaus der Sitz des Mieters in Betracht kommen (dazu Senat, Urteile vom 12. August 1986 VII R 169/83, BFHE 147, 269, 272, BStBl II 1986, 821, und vom 21. Januar 1986 VII R 183/82, BFH/NV 1986, 434 f.).
• BFH, 01.09.1987 - VII B 86/87

  Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids - Steuerbefreiung wegen der …

  Damit fehlt es an dem nach der Rechtsprechung des Senats zur Besteuerung durch die für diesen anderen Bezirk zuständige Finanzbehörde führenden Merkmal der Steuerumgehung (vgl. § 42 AO 1977; siehe auch Senat, Urteil vom 21. Januar 1986 VII R 183/82, BFH / NV 1986, 434).