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Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2018 - VII R 20/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42089
BFH, 18.09.2018 - VII R 20/16 (https://dejure.org/2018,42089)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2018 - VII R 20/16 (https://dejure.org/2018,42089)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2018 - VII R 20/16 (https://dejure.org/2018,42089)
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Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 30, AO § 89, FGO § 86, UStG § 2
    Auskunft, Steuergeheimnis, Anstalt des öffentlichen Rechts

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Anstalt des öffentlichen Rechts; Auskunft; Steuergeheimnis

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 30 ; AO § 89 ; FGO § 86 ; UStG § 2

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 17.09.2019 - 8 K 659/14

    Umsatzsteuer: Konkurrentenklage wegen Nichtbesteuerung einer Entsorgungs-AöR

    Im Rahmen des wegen des Auskunftsersuchens geführten, mittlerweile erledigten Klageverfahrens (erstinstanzliches Verfahren: Finanzgericht Köln, Az. 1 K 2368/10; Revisionsverfahren: VII R 20/16) ergab sich, dass der Beklagte die Umsätze der W in den Jahren ... als nicht steuerbar und steuerpflichtig behandelt hatte.

    Rn. 26 Im Hinblick auf die Klage wegen des Auskunftsersuchens hat das vorliegende Klageverfahren bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens VII R 20/16 am 18.09.2018 gemäß § 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO geruht.

    Rn. 28 Die Klägerin begründet ihre Klage mit Bezugnahme auf ihr außergerichtliches Vorbringen und ihr Vorbringen in den Verfahren 1 K 2368/10 und VII R 20/16.

    Rn. 50 Das Gericht hat die Prozess- und Steuerakten zu dem Verfahren des FG Köln - Az.: 1 K 2368/10 einschließlich der Akte des Beklagten mit dem Schriftverkehr aus dem Revisionsverfahren VII R 20/16 zum Verfahren beigezogen und die Beteiligten hierüber in Kenntnis gesetzt.

  • FG Köln, 19.03.2024 - 8 K 530/22

    Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

    Die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens scheide aus, da bei Abgabe der Einkommensteuererklärung 2017 kein entsprechender Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG gestellt worden sei (vgl. BFH, Urteil v. 14.05.2019 - VII R 20/16).
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