Rechtsprechung
| BFH, 03.06.1993 - VII R 24/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,33881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
Dabei hat es sich auf die eigene ständige Rechtsprechung und auf die des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, wonach ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf nicht in einen anderen umgedeutet werden könne, insbesondere eine Revision nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde (BFHE 88, 73; 146, 395; BFH vom 3. Juni 1993 - VII R 24/93; BVerwG, Buchholz 448.0, § 34 WPflG Nr. 35 mwN). - LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20
Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …
1. März 2020 Antrag ER.-Rechtschutz."] - eindeutig bezeichneten Rechtsbehelfs in einen anderen nicht zulässt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.07.1985, 5 AZR 318/85; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03. Juni 1993, VII R 24/93; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1994, 9 B 374/94; BSG, Urteil vom 19.11.1996, 1 RK 18/95). - BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94
Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Das Berufungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, daß unter den hier gegebenen Umständen eine unzulässige Berufung nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden konnte (stRspr zur vergleichbaren Frage der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder umgekehrt einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27; Beschluß vom 25. Mai 1973 - BVerwG 5 C 69.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 24; Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - BayVBl 1974, 708; BFH, Entscheidungen vom 30. September 1992 - BFH IV R 86/92 - sowie vom 3. Juni 1993 - BFH VII R 24/93 -). - BFH, 03.06.1993 - VII R 5/93
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof
Anmerkung: Am selben Tag hat der Senat einen anderen Fall (VII R 24/93) in gleicher Weise entschieden.
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.