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Rechtsprechung
   BFH, 03.06.1993 - VII R 24/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,33881
BFH, 03.06.1993 - VII R 24/93 (https://dejure.org/1993,33881)
BFH, Entscheidung vom 03.06.1993 - VII R 24/93 (https://dejure.org/1993,33881)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 1993 - VII R 24/93 (https://dejure.org/1993,33881)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

    Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

    Dabei hat es sich auf die eigene ständige Rechtsprechung und auf die des Bundesfinanzhofs (BFH) gestützt, wonach ein eindeutig eingelegter Rechtsbehelf nicht in einen anderen umgedeutet werden könne, insbesondere eine Revision nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde (BFHE 88, 73; 146, 395; BFH vom 3. Juni 1993 - VII R 24/93; BVerwG, Buchholz 448.0, § 34 WPflG Nr. 35 mwN).
  • LSG Bayern, 06.10.2020 - L 20 KR 356/20

    Widerspruchsverfahren, Beschwerdegegner, Beschwerdeführer, Beitragsrückstände, …

    1. März 2020 Antrag ER.-Rechtschutz."] - eindeutig bezeichneten Rechtsbehelfs in einen anderen nicht zulässt: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.07.1985, 5 AZR 318/85; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 03. Juni 1993, VII R 24/93; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1994, 9 B 374/94; BSG, Urteil vom 19.11.1996, 1 RK 18/95).
  • BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94

    Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

    Das Berufungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, daß unter den hier gegebenen Umständen eine unzulässige Berufung nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden konnte (stRspr zur vergleichbaren Frage der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde oder umgekehrt einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Revision. Beschluß vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 27; Beschluß vom 25. Mai 1973 - BVerwG 5 C 69.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 24; Beschluß vom 19. Juli 1974 - BVerwG 6 C 63.74 - BayVBl 1974, 708; BFH, Entscheidungen vom 30. September 1992 - BFH IV R 86/92 - sowie vom 3. Juni 1993 - BFH VII R 24/93 -).
  • BFH, 03.06.1993 - VII R 5/93

    Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof

    Anmerkung: Am selben Tag hat der Senat einen anderen Fall (VII R 24/93) in gleicher Weise entschieden.
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