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| BFH, 09.01.1989 - VII R 28/86 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.10.1988 - VII R 191/85
Ablehung der Auszahlung eines abgetretenen Lohnsteuererstattungsbetrages - …
Auszug aus BFH, 09.01.1989 - VII R 28/86
Anmerkung: Die Entscheidung entspricht im wesentlichen dem Urteil vom 4.10.1988 VII R 191/85 BFH/NV 1989, 276.
- BFH, 21.02.1989 - VII R 7/86
Erfüllungshalber erfolgte Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs - …
Der Senat braucht somit auf die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob der der Abtretung zugrunde liegende Darlehensvertrag wegen der Höhe der vereinbarten Effektivzinsen gemäß § 138 BGB sittenwidrig und nichtig ist, nicht zu entscheiden (vgl. hierzu die - nicht veröffentlichten - Urteile des Senats vom 4. Oktober 1988 VII R 191/85, und vom 9. Januar 1989 VII R 28/86).
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