Volltextveröffentlichungen (6)

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• openjur.de

  Untersuchungsmethoden für die Bestimmung des Stärkegehalts von Tierfutter; Heranziehung von Erläuterungen zur KN bei der Auslegung von Tarifpositionen; Feststellung der Warenbeschaffenheit

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1061/69 Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 72/199/EWG Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; ; ZKDVO Art. 242 Abs. 2 Unterabs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einreihung von Einfuhrwaren (hier: Tierfutter mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 GHT bis zu 30 GHT) in die Unterpos. 2309 10 31 Kombinierte Nomenklatur (KN) oder in die Unterpos. 2309 10 51 KN; Bestimmung des gewichtsmäßigen Gehalts an Stärke einer Ware nach dem ...

• datenbank.nwb.de

  Untersuchungsmethoden für die Bestimmung des Stärkegehalts von Tierfutter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 09.10.2001 - VII R 47/00

  Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer …

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Auch die VO Nr. 4154/87, durch die keine neue Analysemethode zur Bestimmung des Stärkegehalts vorgeschrieben, sondern lediglich auf einzelne Berechnungsschritte mit bestimmten Formeln hingewiesen wird (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2001 VII R 47/00, BFH/NV 2002, 555, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2002, 127), bezieht sich nur auf unter die VO Nr. 3033/80 fallende Waren.

  Wie der erkennende Senat in einem gleichliegenden Verfahren mit Urteil in BFH/NV 2002, 555, ZfZ 2002, 127 entschieden hat, kann somit für Futtermittel dieser Art der Stärkegehalt nicht nach dem polarimetrischen Verfahren bestimmt werden.

  Gemäß Art. 242 Abs. 2 Unterabs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) werden Muster oder Proben nach den in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen einschlägigen Methoden entnommen, was sich nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden, zu denen es ansonsten bei der Anwendung unterschiedlicher Untersuchungsmethoden kommen könnte, nicht nur auf die Probenentnahme selbst, sondern auch auf die Durchführung der Warenuntersuchung bezieht (Senatsurteil in BFH/NV 2002, 555, ZfZ 2002, 127).

• EuGH, 13.12.1989 - 322/88

  Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Ist dies der Fall, sind die ErlKN, auch wenn sie nicht rechtsverbindlich sind, nicht etwa unbeachtlich, sondern bei der Entscheidung über eine Zolltariffrage zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteile vom 13. Dezember 1989 C-322/88 --Grimaldi--, Slg. 1989, 4407; vom 21. Januar 1993 C-188/91 --Deutsche Shell--, Slg. 1993, I-363).
• EuGH, 21.01.1993 - C-188/91

  Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Ist dies der Fall, sind die ErlKN, auch wenn sie nicht rechtsverbindlich sind, nicht etwa unbeachtlich, sondern bei der Entscheidung über eine Zolltariffrage zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteile vom 13. Dezember 1989 C-322/88 --Grimaldi--, Slg. 1989, 4407; vom 21. Januar 1993 C-188/91 --Deutsche Shell--, Slg. 1993, I-363).

• EuGH, 18.07.2007 - C-142/06

  Olicom - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte …

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrfach entschieden hat, tragen die ErlKN jedoch erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, soweit sie mit den Bestimmungen des Harmonisierten Systems (HS) sowie der KN in Einklang stehen und deren Bedeutung nicht verändern (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Januar 2007 C-400/05 --B.A.S. Trucks--, Slg. 2007, I-311, ZfZ 2007, 40; vom 18. Juli 2007 C-142/06 --Olicom--, Slg. 2007, I-6675, ZfZ 2007, 268; vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC--, Slg. 2008, I-4165, ZfZ 2008, 186).
• EuGH, 05.06.2008 - C-312/07

  JVC France - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrfach entschieden hat, tragen die ErlKN jedoch erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, soweit sie mit den Bestimmungen des Harmonisierten Systems (HS) sowie der KN in Einklang stehen und deren Bedeutung nicht verändern (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Januar 2007 C-400/05 --B.A.S. Trucks--, Slg. 2007, I-311, ZfZ 2007, 40; vom 18. Juli 2007 C-142/06 --Olicom--, Slg. 2007, I-6675, ZfZ 2007, 268; vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC--, Slg. 2008, I-4165, ZfZ 2008, 186).
• EuGH, 11.01.2007 - C-400/05

  B.A.S. Trucks - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrfach entschieden hat, tragen die ErlKN jedoch erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, soweit sie mit den Bestimmungen des Harmonisierten Systems (HS) sowie der KN in Einklang stehen und deren Bedeutung nicht verändern (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Januar 2007 C-400/05 --B.A.S. Trucks--, Slg. 2007, I-311, ZfZ 2007, 40; vom 18. Juli 2007 C-142/06 --Olicom--, Slg. 2007, I-6675, ZfZ 2007, 268; vom 5. Juni 2008 C-312/07 --JVC--, Slg. 2008, I-4165, ZfZ 2008, 186).
• BFH, 12.02.1974 - VII R 11/71

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Dass Probenuntersuchungen durch die Klägerin zu Stärkegehalten von weniger als 30 GHT geführt haben sollen, ist nicht geeignet, das Untersuchungsergebnis der ZPLA in Zweifel zu ziehen, weil nur die von der Zollstelle im Rahmen der Zollbeschau gemäß Art. 68 Buchst. b ZK entnommenen und untersuchten, nicht aber die vom Zollanmelder entnommenen Proben Grundlage der Feststellung der Warenbeschaffenheit sein können (vgl. Senatsurteile vom 21. März 1972 VII R 54/69, BFHE 105, 536; vom 12. Februar 1974 VII R 11/71, BFHE 112, 93).
• BFH, 21.03.1972 - VII R 54/69

  Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 41/07

  Dass Probenuntersuchungen durch die Klägerin zu Stärkegehalten von weniger als 30 GHT geführt haben sollen, ist nicht geeignet, das Untersuchungsergebnis der ZPLA in Zweifel zu ziehen, weil nur die von der Zollstelle im Rahmen der Zollbeschau gemäß Art. 68 Buchst. b ZK entnommenen und untersuchten, nicht aber die vom Zollanmelder entnommenen Proben Grundlage der Feststellung der Warenbeschaffenheit sein können (vgl. Senatsurteile vom 21. März 1972 VII R 54/69, BFHE 105, 536; vom 12. Februar 1974 VII R 11/71, BFHE 112, 93).

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• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

  Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …

  Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Wettbewerbsverzerrungen in der Union zu vermeiden, zu denen es ansonsten bei der Anwendung unterschiedlicher Untersuchungsmethoden kommen könnte (BFH…, Urteil vom 09.10.2001, VII R 47/00, juris Rn. 36; Urteil vom 23.06.2009, VII R 41/07, juris Rn. 14).

  Ihm lässt sich entnehmen, dass eine bestimmte Untersuchungsmethode nicht angewandt werden darf, wenn nicht diese, sondern eine andere Methode unionsrechtlich vorgeschrieben ist (BFH, Urteil vom 23.06.2009, VII R 41/07, juris Rn. 14).

  Diese Verordnung legte im Anhang I Ziff. 2 zwar ebenfalls ein enzymatisches Verfahren fest (diesen Anhang wohl übersehend: BFH…, Urteil vom 09.10.2001, VII R 47/00, juris Rn. 37, Urteil vom 23.06.2009, VII R 41/07, juris Rn. 9).

• FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09

  Zollrecht: Antidumpingzoll

  Ist dies der Fall, sind die ErlKN, auch wenn sie nicht rechtsverbindlich sind, nicht etwa unbeachtlich, sondern bei der Entscheidung über eine Zolltariffrage zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 23. Juni 2009 VII R 41/07, BFH/NV 2009, 1852 m.w.N.).