Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1989 - 322/88   

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https://dejure.org/1989,476
EuGH, 13.12.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1 . Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Empfehlungen

  • EU-Kommission

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von europäischem Recht durch den EuGH; Aufnahme in die europäischen Liste der Berufskrankheiten ; Erkrankung der Hände durch ständige Erschütterungen beim Gebrauch eines Presslufthammers

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Auswirkungen von Empfehlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu einer Europäischen Berufskrankheitsliste

  • Judicialis

    EWGV Art. 189; ; EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 173

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 189; EWGV Art. 177; EWGV Art. 173
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Empfehlungen

  • rechtsportal.de

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Empfehlung der Kommission zur Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten; Berücksichtigung von Empfehlungen durch die Gerichte

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1991, 283
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.01.1985 - 147/83

    Binderer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    14 Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl . insbesondere das Urteil vom 29 . Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg .
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    11 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich, daß zwar gemäß Artikel 189 EWG-Vertrag Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von Rechtsakten niemals ähnliche Wirkungen erzeugen könnten ( vgl . insbesondere das Urteil vom 19 . Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg .
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

    Auszug aus EuGH, 13.12.1989 - 322/88
    Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde/UCI, Slg .
  • EuGH, 24.04.2008 - C-55/06

    Arcor - Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum …

    Denn die Empfehlungen sollen zwar keine bindenden Wirkungen entfalten, doch sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Gemeinschaftsvorschriften ergänzen sollen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, 4407, Randnr. 18, und vom 11. September 2003, Altair Chimica, C-207/01, Slg. 2003, I-8875, Randnr. 41).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Doch entspricht es schon generell der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass Empfehlungen der Kommission einer gesteigerten Berücksichtigungspflicht durch nationale Behörden und Gerichte unterliegen, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zur Durchführung von Gemeinschaftsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - Rs. C-322/88, Grimaldi - Slg. 1989, 4407 Rn. 18).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

    Soweit Empfehlungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einer gesteigerten Berücksichtigungspflicht durch nationale Behörden und Gerichte unterliegen, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zur Durchführung von Unionsrecht erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - C-322/88, Grimaldi - Rn. 18), setzt eine solche indirekte rechtliche Wirkung voraus, dass das nationale Recht hierfür Raum lässt.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88   

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https://dejure.org/1989,15691
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,15691)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.10.1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,15691)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1989 - 322/88 (https://dejure.org/1989,15691)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles.

    Berufskrankheiten - Wirkungen einer Empfehlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 09.07.1987 - 281/85

    Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    13 und 16.4 - Urteil vom 9. Juli 1987 in den verbundenen Rechtssachen 281, 283, 284, 285 und 287/85, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Danemark und Vereinigtes Königreich/ Kommission, Slg. 1987, 3203.
  • EuGH, 03.02.1976 - 59/75

    Manghera u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    Ist zum Beispiel ein innerstaatliches Gesetz ausdrücklich zur Durchführung einer Empfehlung erlassen worden, so kann die richtige 5 - In diesem Zusammenhang .st darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bei Auslegung von "Entschließungen" des Rates, obwohl sie im wesentlichen nur die politische Willensbekundung des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten darstellen, festgestellt hat, daß sie weder Rechtswirkungen, auf die sich die Gemeinschaftsangehörigen vor Gericht berufen könnten (Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter/HZA Lörrach, Slg. 1973, 1135, Randnr. 40, noch solche zu Lasten von Einzelpersonen zu erzeugen vermögen (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Staatsanwaltschaft/Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 21.
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    1 - Siehe insbesondere das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53, Randnr. 21.
     
  • EuGH, 29.09.1987 - 126/86

    Giménez Zaera / Instituto Nacional de la Seguridad Social und Tesorería General …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    Gewiß mag es bedauerlich erscheinen, daß 3 - Siehe insbesondere das Urteil vom 29. September 1987 in der Rechtssache 126/86, Giménez Zaera/Institut national de la sécurité sociale et Trésorerie générale de la sécurité sociale, Slg. 1987, 3697, Randnrn.
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    Ich verweise zum Beispiel auf das Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75 (Frecassetti/Staatliche Finanzverwaltung, Slg. 1976, 983) sowie auf das Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde/UCI, Slg. 1977, 1091).
  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    - In seiner Abhandlung mit dem Titel "Das Vorabcntschcidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften", Baden-Baden 1986, S. 25, verweist Everling in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 44/84, Hurd, Slg. 1986, 29, in dem der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Auslegung von Handlungen wie den in Artikel 3 der Beitrittsakte von 1972 genannten (insbesondere die Europäischen Gemeinschaften betreffende Erklärungen, Entschließungen oder sonstige Stellungnahmen) bekräftigt hat, obwohl sie nicht unter eine der in Artikel 177 EWG-Vertrag genannten Gruppen von Handlungen fallen, aber dies nur insoweit, als es erforderlich ist, ihre Rechtsnatur zu bestimmen und sie zu untersuchen, um den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu bestimmen (vgl. die Randnrn. 20 bis 22).
  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    Ich verweise weiter darauf, daß der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75 (Mazzalai/Ferrovia del Renon, Slg. 1976, 657) im Hinblick auf eine Richtlinie ausdrücklich festgestellt hatte:.
  • EuGH, 24.10.1973 - 9/73

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    Ist zum Beispiel ein innerstaatliches Gesetz ausdrücklich zur Durchführung einer Empfehlung erlassen worden, so kann die richtige 5 - In diesem Zusammenhang .st darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof bei Auslegung von "Entschließungen" des Rates, obwohl sie im wesentlichen nur die politische Willensbekundung des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten darstellen, festgestellt hat, daß sie weder Rechtswirkungen, auf die sich die Gemeinschaftsangehörigen vor Gericht berufen könnten (Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter/HZA Lörrach, Slg. 1973, 1135, Randnr. 40, noch solche zu Lasten von Einzelpersonen zu erzeugen vermögen (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Staatsanwaltschaft/Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 21.
  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    - Siehe die Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall/Southampton und South-West Plampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723, Randnr. 46, und vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Strafverfahren gegen Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 7.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
    - Siehe die Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall/Southampton und South-West Plampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723, Randnr. 46, und vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Strafverfahren gegen Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 7.
  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

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Rechtsprechung
   AG Riedlingen, 04.08.1988 - M 322/88, M 528/88   

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AG Riedlingen, 04.08.1988 - M 322/88, M 528/88 (https://dejure.org/1988,15821)
AG Riedlingen, Entscheidung vom 04.08.1988 - M 322/88, M 528/88 (https://dejure.org/1988,15821)
AG Riedlingen, Entscheidung vom 04. August 1988 - M 322/88, M 528/88 (https://dejure.org/1988,15821)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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