Rechtsprechung
| BFH, 14.05.1969 - VII R 47/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbringung eines Gegenstandes aus dem Zollausland oder einem Zollfreigebiet in das Zollgebiet als Voraussetzung einer umsatzsteuererheblichen Einfuhr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 96, 79
- DB 1969, 1876
Wird zitiert von ...
- BFH, 18.07.1985 - V B 8/85
Umsatzsteuer für eingeführte Gegenstände
Zeitpunkt der Einfuhr ist in sinngemäßer Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 ZG aufgrund von § 21 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967 vielmehr der Zeitpunkt des Verbringens von Gegenständen in das Zollgebiet; maßgebend ist der tatsächliche Vorgang des Überschreitens der Zollgrenze (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 1969 VII R 47/66, BFHE 96, 79; vom 26. April 1972 VII R 109/69, BFHE 105, 545, 547, und vom 25. Januar 1977 VII R 11/74, BFHE 121, 559; Schwarz/Wockenfoth, Zollgesetz, Kommentar, Teil C Einfuhrumsatzsteuer, Anm. 26; vgl. auch § 1 Allgemeine Zollordnung).
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