Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1995 - VII R 48/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulassungsfreie Revision wegen mangelnder Auseinandersetzung mit der streitigen Frage
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.06.1969 - I R 27/68
Klage - Veräußerungsgewinn - Absoluter Revisionsgund - Unvollständige …
- BFH, 28.06.2024 - I B 75/22
Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund - Fehlen der Entscheidungsgründe - …
Ein FG-Urteil ist insbesondere dann "nicht mit Gründen versehen", wenn es die streitige und entscheidungserhebliche Frage der Höhe der Abgabe nicht vollständig behandelt (BFH-Urteile vom 19.10.1995 - VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337 …und vom 13.11.1996 - X R 18/95, BFH/NV 1997, 494). - BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
In einem solchen Fall kann das Revisionsgericht selbst die Sache abschließend entscheiden und die Revision als unbegründet zurückweisen (…vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1987 IX R 51/86, BFH/NV 1988, 35, m.w.N., und vom 19. Oktober 1995 VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 119 Rz. 25). - BFH, 24.11.1995 - VII S 21/95
Begründung der Höhe von Eingangsabgaben geschmuggelter Zigaretten
Auf die Revision des Antragstellers hob der Senat die Vorentscheidung wegen eines die Abgabenhöhe (pro Zigarette) betreffenden Begründungsmangels (§ 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 19. Oktober 1995 VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337).Die Hauptsache ist noch in der Revisionsinstanz anhängig, da das instanzabschließende Urteil in VII R 48/95 mangels Zustellung noch nicht wirksam geworden ist.
- BFH, 09.02.2004 - VII R 48/02
Anforderungen an die Revisionsbegr.
Geht das FG in den Gründen seines Urteils nicht näher auf eine Frage ein, die nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht streitig war, liegt darin kein Mangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1995 VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337;… Senatsbeschluss vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, BFH/NV 2002, 1485, 1486). - BFH, 17.07.2000 - IX R 66/99
Anforderungen an die Begründung eines Urteils (§ 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO )
So hat der BFH hat das Fehlen der Begründung i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO angenommen, wenn das FG zur Höhe des Steuersatzes (§ 17 i.V.m. § 34 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) nicht entschieden hatte (BFH-Urteil vom 11. Juni 1969 I R 27/68, BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492) oder wenn bei der Entscheidung über Eingangsabgaben allein über den Grund und nicht über die streitige Höhe entschieden wurde (BFH-Urteil vom 19. Oktober 1995 VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337; desgl. - BFH, 13.11.1996 - X R 18/95
Sinn des Begründungszwangs für Urteile - Mitteilung der wesentlichen rechtlichen …
Ein FG-Urteil ist insbesondere dann "nicht mit Gründen versehen", wenn es die streitige und entscheidungserhebliche Frage der Höhe der Abgabe nicht vollständig behandelt (BFH-Urteile in BFHE 95, 529, BStBl II 1969, 492; vom 19. Oktober 1995 VII R 48/95, BFH/NV 1996, 337).
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