Rechtsprechung
| BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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VO (EWG) Nr. 2730/79 Art. 10 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2730/79 Art. 20 Abs. 2 bis 6; ; VO (EWG) Nr. 2730/79 Artikel 9 Absatz 1; ; MOG § ... 10 Abs. 1; ; MOG § 10 Abs. 3; ; VwVfG § 48 Abs. 2; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwVfG § 48 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Zollfahndung - Eingangsabgabe - Rückforderungsbescheid - Ausfuhrerstattungsbescheid - Ausfuhrerstattung - Vorabentscheidung - EuGH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …
Auszug aus BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 wie folgt entschieden:. - BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung
Auszug aus BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 1999 VII R 5/98 (BFH/NV 1999, 1255), auf den wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
- BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01
Revision - Gewährung einer Ausfuhrerstattung - Einheitlicher Erstattungssatz - …
Diese zusätzlichen Voraussetzungen, deren Erfüllung ausnahmsweise gefordert werden kann, müssen dem Antragsteller aber vor Zahlung der Ausfuhrerstattung mitgeteilt werden (vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2001 VII R 5/98, BFH/NV 2001, 1308 im Anschluss an EuGH-Urteil in ZfZ 2001, 92).
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Rechtsprechung
| BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
MOG § 10 Abs. 1 u. 3; ; Verwaltungsverfahrensgesetz § 48 Abs. 2 bis 4
- Wolters Kluwer
Freier Verkehr - Ausfuhrerstattung - Rücknahme - Reimport - Eingangsabgaben
- rechtsportal.de
Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 31.03.1993 - C-27/92
Möllmann-Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Der EuGH hat zwar entschieden, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nur ein widerlegbares Indiz dafür ist, daß das betreffende Erzeugnis sein Ziel tatsächlich erreicht hat (EuGH, Urteile vom 11. Juli 1984 Rs. 89/83, Slg. 1984, 2815, 2832 Tz. 11, und vom 31. März 1993 Rs. C-27/92, Slg. 1993, I-1701).In dem Fall, der dem Urteil in der Rechtssache C-27/92 zugrunde lag, war zwar eine Verzollungsbescheinigung vorhanden, diese war aber undatiert und aus den weiteren Umständen ergab sich, daß die Wiederausfuhr der Waren aus veterinärrechtlichen Gründen angeordnet worden war.
- EuGH, 11.07.1984 - 89/83
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Dimex
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
Der EuGH hat zwar entschieden, daß die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nur ein widerlegbares Indiz dafür ist, daß das betreffende Erzeugnis sein Ziel tatsächlich erreicht hat (EuGH, Urteile vom 11. Juli 1984 Rs. 89/83, Slg. 1984, 2815, 2832 Tz. 11, und vom 31. März 1993 Rs. C-27/92, Slg. 1993, I-1701).In dem der Rechtssache 89/83 zugrundeliegenden Fall lag aber kein Zolldokument vor und die Verhältnisse in dem betreffenden Land gaben Anlaß zu der Annahme, daß die anderen vorgelegten Dokumente die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in dem vorgesehenen Bestimmungsland nicht unwiderleglich nachwiesen.
- EuGH, 09.08.1994 - C-347/93
Belgischer Staat / Boterlux
Auszug aus BFH, 02.02.1999 - VII R 5/98
In seinem Urteil vom 9. August 1994 Rs. C-347/93 (Slg. 1994, I-3944) hat der EuGH entschieden, daß der Nachweis, daß das Erzeugnis in ein Drittland eingeführt und somit dort zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, sowohl im Falle einer differenzierten Erstattung als auch im Falle einer nichtdifferenzierten Erstattung verlangt werden kann.
- BFH, 24.04.2001 - VII R 5/98
Rückforderung von Ausfuhrerstattung
Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 1999 VII R 5/98 (BFH/NV 1999, 1255), auf den wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes im Einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:. - FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97
Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
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