Rechtsprechung
| BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftsführers als Masseverbindlichkeiten
- Judicialis
InsO § 35 Abs. 2; ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ; AO § 34; ; AO § 69
- zvi-online.de
AO §§ 34, 69; InsO § 35 Abs. 1, § 55 Abs. 1
Haftungsansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftsführers als Masseverbindlichkeiten - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 35 Abs. 2; InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz; AO § 34; AO § 69; AO § 191
LSt-Haftung im Insolvenzverfahren des GmbH-Geschäftsführers - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzverwalter als Adressat eines Haftungsbescheids bei nicht auf die seiner Verwaltung unterliegenden Insolvenzmasse gerichteten Haftungsanspruch; Begriff der Masseverbindlichkeiten
- datenbank.nwb.de
Begründung eines Haftungsanspruchs durch Pflichtverletzung des Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08
- BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
Auszug aus BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Zwar konnte der Insolvenzverwalter schon vor Inkrafttreten des InsVereinfG aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach pflichtgemäßem Ermessen (§§ 80, 60 InsO) mit dem Schuldner vereinbaren, dass er ihm die für die Fortführung dieser Tätigkeit erforderlichen Mittel aus der bereits vorhandenen Insolvenzmasse oder aus den zukünftigen, gleichfalls zur Masse gehörigen Einkünften zur Verfügung stellt (vgl. BGH-Beschluss vom 20. März 2003 IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2167). - BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu …
Auszug aus BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Auch wenn der Geschäftsführer seine Funktion im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses ausgeübt haben und diese nach den Umständen des Einzelfalls nicht als nichtselbstständige Tätigkeit zu qualifizieren sein sollte (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFH/NV 2009, 1311), könnten nachinsolvenzlich daraus herrührende Haftungsschulden nicht Masseverbindlichkeiten sein. - BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07
Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295 …
Auszug aus BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Die Arbeitskraft des Schuldners gehört aber nicht zur Insolvenzmasse (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Dezember 2008 IX ZB 249/07, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2009, 204, unter II.2.b aa(3)). - BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
Auszug aus BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Die nach Insolvenzeröffnung neu erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche sind nicht anders zu berücksichtigen als jene, auf die bereits bei Eröffnung des Verfahrens ein Anspruch bestand (zum Neuerwerb von Vermögenswerten vgl. BGH-Urteil vom 1. Februar 2007 IX ZR 178/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 77, m.w.N.). - BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
Auszug aus BFH, 21.07.2009 - VII R 50/08
Für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit hat der BGH in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Gewinns zur Insolvenzmasse gehört (BGH-Beschluss vom 18. Mai 2004 IX ZB 189/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2004, 739, m.w.N.).
- BFH, 19.01.2021 - VII R 38/19
Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung
Rn. 25 Steuer- und Haftungsschulden, die die insolvenzfreie Vermögenssphäre betreffen, sind hingegen als originäre Schulden des Insolvenzschuldners diesem gegenüber durch Bescheid geltend zu machen (s. allgemein BFH-Urteil vom 10.02.2015 - IX R 23/14, BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 35 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 21.07.2009 - VII R 50/08, BFH/NV 2010, 15). - BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
Diese sind keine Massenverbindlichkeiten (BFH vom 21.7.2009 - VII R 50/08). - FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07
Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit
So könne vor Normierung der gesetzlichen Erklärungspflicht des Insolvenzverwalters in § 35 Abs. 2 InsO (…vgl. dazu Schumacher/FK-lnsO, 5. Aufl. 2009, § 35 Rn. 9a ff.) die bloße Duldung einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht als Handlung des Verwalters beurteilt werden (BFH- Urteil vom 21.07.2009 VII R 50/08, BFH/NV 2010, 15; zustimmend Nacke, NWB 2010, 432 ff.). - FG Köln, 28.06.2012 - 11 K 1069/09
Einkommensteuer: Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
So könne vor Normierung der gesetzlichen Erklärungspflicht des Insolvenzverwalters in § 35 Abs. 2 InsO die bloße Duldung einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht als Handlung des Verwalters beurteilt werden (BFH-Urteil vom 21.07.2009 VII R 50/08, BFH/NV 2010, 15; zustimmend Nacke, NWB 2010, 432 ff.;… BFH-Urteil vom 18.05.2010 X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114). - FG München, 27.07.2011 - 1 K 2410/08
Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
Rn. 38 Mit dem Abschluss der Vereinbarung ging der Kläger somit entscheidend über die bloße Duldung der fraglichen selbstständigen Tätigkeit des K hinaus (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 21. Juli 2009 VII R 49/08, BFHE 226, 97, BStBl II 2010, 13; vom 21. Juli 2009 VII R 50/08, BFH/NV 2010, 15); vielmehr ermöglichte bzw. zumindest förderte er diese Tätigkeit durch die genannten Freigaben aus der Insolvenzmasse maßgeblich.
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