Rechtsprechung
| BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Ordnungsgemäße Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens über die Einrodnung der Ware als "hygienische Binden und Tampons"
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.02.1980 - VII R 101/77
Auszug aus BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88
Diese gemeinschaftsrechtliche Vorschrift hat Vorrang vor dem nationalrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90). - EuGH, 23.05.1989 - 378/87
Top Hit Holzvertrieb / Kommission
Auszug aus BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88
Nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 1697/79 hat der Zollschuldner einen Anspruch darauf, daß das HZA von einer Nacherhebung absieht, wenn die drei dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (EuGHUrteil vom 23. Mai 1989 Rs. 378/87, amtlich noch nicht veröffentlicht, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1989, 237). - BFH, 26.06.1986 - IV R 177/84
Voraussetzungen für die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Ermessen des Tatgerichts …
Auszug aus BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88
Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im Ermessen des Tatsachengerichts; die von der Klägerin beantragte Einholung eines Obergutachtens hätte sich dem FG allenfalls dann aufdrängen müssen, wenn es sich um schwierige Fragen gehandelt hätte oder das vorhandene Gutachten mit schweren Mängeln behaftet gewesen wäre (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juni 1986 IV R 177/84, BFH/NV 1986, 685, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH -).
- BFH, 18.04.2007 - XI R 21/06
Einkünfte aus nebenberuflicher künstlerischer Tätigkeit
Soweit das FA dies anders beurteilt und das Unterlassen als verfahrensfehlerhaft ansieht, hätte dies bereits in der mündlichen Verhandlung gerügt werden können und müssen (BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 100 ff.). - BFH, 31.07.1991 - VIII R 23/89
1. Fremdgeschäfte zwischen personenidentischen Personengesellschaften - 2. …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist diese Würdigung für das Revisionsgericht bindend, wenn sie - wie hier - verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflußt ist; das gilt auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 118 Rz. 40 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH; BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204). - BFH, 12.10.1999 - VII R 6/99
Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer …
Denn die genannte Vorschrift hat diese Gesichtspunkte in bezug auf die Erhebung der Einfuhrabgaben zusammengefaßt und abschließend geregelt (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1996, I-2465, 2548 Randnr. 114, und in EuGHE 1997, I-4209, 4256 Randnr. 51 ff.;… Bundesfinanzhof, Urteile vom 22. Oktober 1991 VII R 44/90, BFH/NV 1992, 428; vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204, …und vom 20. August 1991 VII R 123/89, BFH/NV 1992, 285).
- FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15
Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
Der BFH hat bisher ebenfalls keine Veranlassung für eine einschränkende Auslegung gesehen (BFH, Beschluss vom 9. Januar 1997, VII B 164/96, juris Rn. 19, mit Verweis auf Urteil vom 5. April 1990, VII R 50/88, juris, Rn. 25 ff.).Außerdem kann man aus dieser Entscheidung ableiten, dass die Angabe einer falschen Unterposition unschädlich ist, wenn die Ware so beschrieben wird, dass sie richtig eingereiht werden kann (so auch BFH, Urteil vom 5. April 1990, VII R 50/88, juris, Rn. 26).
- FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 34/15
Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
Der BFH hat bisher ebenfalls keine Veranlassung für eine einschränkende Auslegung gesehen (BFH, Beschluss vom 9. Januar 1997, VII B 164/96, juris Rn. 19, mit Verweis auf Urteil vom 5. April 1990, VII R 50/88, juris, Rn. 25 ff.).Außerdem kann man aus dieser Entscheidung ableiten, dass die Angabe einer falschen Unterposition unschädlich ist, wenn die Ware so beschrieben wird, dass sie richtig eingereiht werden kann (so auch BFH, Urteil vom 5. April 1990, VII R 50/88, juris, Rn. 26).
- FG Hessen, 29.05.2017 - 3 K 6/13
§ 32 Abs.4 S.1 Nr.3 EStG, § 82 FGO, § 412 Abs.1 ZPO
Das Gericht ist hingegen nicht allein schon deshalb zur Hinzuziehung eines weiteren Gutachtens verpflichtet, weil ein Beteiligter meint, das bereits vorliegende Gutachten sei keine ausreichende Erkenntnisquelle (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.1986 IV R 177/84, BFH-NV 1986, 685, und vom 05.04.1990 VII R 50/88, BFH-NV 1991, 204; BFH-Beschluss vom 09.05.1996 X B 223/95, BFH-NV 1996, 773). - FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 1152/00
Präferenzgewährung für aus Estland eingeführte Butter; Bindung des FG an die …
Denn die genannte Vorschrift hat diese Gesichtspunkte in bezug auf die Erhebung der Einfuhrabgaben zusammengefasst und abschließend geregelt (vgl. EuGH, Urteile in EuGHE 1996, I-2465, 2548 Randnr. 114, und in EuGHE 1997, I-4209, 4256 Randnr. 51 ff.; Bundesfinanzhof…, Urteil vom 22. Oktober 1991 VII R 44/90, BFH/NV 1992, 428; vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204, …und vom 20. August 1991 VII R 123/89, BFH/NV 1992, 285). - FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07
Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
Abgesehen davon, dass es kein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer - wie hier - offenkundig gemeinschaftsrechtswidrigen Lage geben kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 25.3.2004, C-480/00, Rz. 67, juris;… Urteil vom 15.9.2005, C-199/03, Rz. 68, juris), regelt freilich hinsichtlich der Nacherhebung von Abgaben die Vorschrift des Art. 220 ZK abschließend, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder den Grundsatz von Treu und Glauben möglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 5.4.1980, VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204;… Urteil vom 12.10.1999, VII R 6/99, BFH/NV 2000, 294 ;… Urteil vom 6.6.2000, VII R 72/99, BFH/NV 2000, 1435 ). - BFH, 06.08.1996 - VII B 35/96
Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
Etwaige Vertrauenstatbestände, die die Finanzverwaltung beim Beteiligten geschaffen hatte, konnten vor Inkrafttreten des Zollkodexrechts nur im Rahmen von Art. 5 NacherhebungsVO berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 5. April 1990 VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204;… vom 20. August 1991 VII R 123/89, BFH/NV 1992, 285;… vom 22. Oktober 1991 VII R 44/90, BFH/NV 1992, 428). - FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
Abgesehen davon, dass es kein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer - wie hier - offenkundig gemeinschaftsrechtswidrigen Lage geben kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 25.03.2004, C-480/00, Rz. 67, juris;… Urteil vom 15.09.2005, C-199/03, Rz. 68, juris), regelt freilich hinsichtlich der Nacherhebung von Abgaben die Vorschrift des Art. 220 ZK abschließend, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder den Grundsatz von Treu und Glauben möglich ist (vgl. BFH, Urteil vom 05.04.1980, VII R 50/88, BFH/NV 1991, 204;… Urteil vom 12.10.1999, VII R 6/99, BFH/NV 2000, 294 ;… Urteil vom 06.06.2000, VII R 72/99, BFH/NV 2000, 1435 ). - BFH, 15.10.1991 - VII R 27/91
Vorausetzungen für die Abstandnahme von der Nacherhebung einer Zollnachforderung
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08
Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
- FG Düsseldorf, 08.10.1997 - 4 K 1804/92
Zollnacherhebung wegen nicht angemeldeter Kollektionskosten; Berechnung der …
- BFH, 22.10.1991 - VII R 44/90
Festsetzung eines Zolltarifs für eingeführte Ware aus Thailand
- BFH, 31.07.1991 - VIII R 24/89
Revisionsrechtliche Rüge der Verletzung des Rechtlichen Gehörs aufgrund der …
- BFH, 09.01.1997 - VII B 164/96
Tarifierung von Textilwaren und Lederwaren unter Hinzurechnung des Verschnitts …
- FG Hamburg, 11.09.2002 - IV 283/00
Inanspruchnahme von Zollpräferenzen:
- FG Hamburg, 13.10.1999 - IV 98/98
Erstattung von nacherhobenen Einfuhrabgaben; Anrechnung von Einfuhren auf …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 11 K 121/95
Absehen von der Nacherhebung von Zoll für die Einführung von Autositzbezügen; …
- FG Düsseldorf, 02.06.2004 - 1 K 2024/00
Feststellung der Ausübung eines der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen …
- FG Düsseldorf, 11.06.1997 - 4 K 3767/96
Nacherhebung eines Zoll durch Anfechtung eines Stueränderungsbescheides; …
- FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88
Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
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