Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Top Hit Holzvertrieb / Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 3
  1 . Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausgangspunkt - Dem Kläger von den nationalen Behörden bekanntgegebene Handlung - Genaue Kenntnis des Inhalts

• EU-Kommission

  Top Hit Holzvertrieb / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinsamer Zolltarif für Holz und Möbel; Einfuhr von zerlegten vorgefertigten Holzkonstruktionen rumänischen Ursprungs; Änderungsbescheid für Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben; Entscheidung über die Nacherhebung der Eingangsabgaben durch die europäische Kommission; ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nichtigkeitsklage - Fristen - Ausgangspunkt - Dem Kläger von den nationalen Behörden bekanntgegebene Handlung - Genaue Kenntnis des Inhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nacherhebung von Eingangsabgaben - Holzregale.

Verfahrensgang

• EuGH, 22.01.1988 - 378/87
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 378/87
• EuGH, 23.05.1989 - 378/87

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 23.05.1989 - 378/87

  18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß diese Vorschrift so auszulegen ist, daß der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf hat, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn die drei dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind ( siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 22 . Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg .
• EuGH, 05.03.1980 - 76/79

  Könecke / Kommission

  Auszug aus EuGH, 23.05.1989 - 378/87

  Mai 1986 genügend Einzelheiten enthielt, die es der Klägerin ermöglicht hätten, den Inhalt der sie beschwerenden Kommissionsentscheidung dergestalt zu erfassen, daß sie von ihrem Klagerecht aus dem erwähnten Artikel 5 Absatz 2 hätte Gebrauch machen können ( siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 5 . März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke, Slg .

• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission

  9 bis 12, und vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg. 1989, 1359, Randnrn.
• EuGH, 14.05.1996 - C-153/94

  Faroe Seafood und Føroya Fiskasøla

  108 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes hat der Zollanmelder den Zollbehörden alle Angaben zu machen, die nach den Gemeinschaftsvorschriften oder den nationalen Regelungen, die diese Vorschriften gegebenenfalls ergänzen oder umsetzen, für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg.1989, 1359, Randnr. 26).
• EuGH, 01.04.1993 - C-250/91

  Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  29 Diese Voraussetzung bedeutet, daß der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26).

 
• EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

  Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto

  vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22, vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 18 und vom 12. Juli 1989 in der Rechtssache 161/88, Binder, Slg. 1989, 2415, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - C-64/89

  Hauptzollamt Gießen gegen Deutsche Fernsprecher GmbH. - Nacherhebung von Zöllen - …

  Wie ich unter Randnummer 50 meiner Schlußanträge vom 2. März 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb GmbH/Kommission, Slg. 1989, 1359, 1369) ausgeführt habe, "konnte der begangene Irrtum vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden, da sogar eine Zollbehörde ihn nicht erkannt hat, die die Tätigkeiten der Zollstellen zu überprüfen hat.

  vorliegt, der sich unschwer durch 4 - In dem Urteil vom 23. Mai 1989, Slg. 1989, 1359, wurde die Rechtssache aufgrund eines anderen Kriteriums des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung entschieden.

• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …

  Zur Verpflichtung des Anmelders, richtige Angaben zu machen, gehört auch die Angabe der korrekten Unterposition im Rahmen der zolltariflichen Einreihung der Ware (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Mai 1989, Top Hit Holzvertrieb/Kommission, 378/87, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26), wobei der Anmelder nach Art. 12 des Zollkodex in Zweifelsfällen bei den Zollbehörden eine verbindliche Zollauskunft beantragen kann.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  23: - EGMR, Urteil Salabiaku vom 7. Oktober 1988, Reihe A Nr. 141A, § 28.24: - Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-409/14

  Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  48 - Urteil DP grup EOOD (…C-138/10, EU:C:2011:587, Rn. 40) mit Verweis auf Urteil Top Hit Holzvertrieb/Kommission (378/87, EU:C:1989:209, Rn. 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-468/03

  Overland Footwear - Zollwert - Einfuhrzölle - Preis der Waren und …

  13 - Auf dem Gebiet der zollrechtlichen Tarifierung hat der Gerichtshof diese Anforderung mit bemerkenswerter Strenge ausgelegt und im Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26) ausgeführt: "Kann eine Ware allein aufgrund ihrer Bezeichnung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht mit hinreichender Genauigkeit einer bestimmten Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs zugewiesen werden, so hat der Zollanmelder alle sonstigen zweckdienlichen Angaben insbesondere über die Merkmale und den Verwendungszweck der Ware zu machen, damit diese richtig tarifiert werden kann.".
• BFH, 05.04.1990 - VII R 50/88

  Antrag auf Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Ordnungsgemäße Einbeziehung …

  Nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 1697/79 hat der Zollschuldner einen Anspruch darauf, daß das HZA von einer Nacherhebung absieht, wenn die drei dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (EuGHUrteil vom 23. Mai 1989 Rs. 378/87, amtlich noch nicht veröffentlicht, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1989, 237).
• FG Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 11 K 126/96

  Absehen von der Nacherhebung von Zoll; Irrtümliche Nichterhebung durch die …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-38/95

  Ministero delle Finanze gegen Foods Import Srl. - Gemeinsamer Zolltarif - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-153/94

  The Queen gegen Commissioners of Customs & Excise, ex parte Faroe Seafood Co. …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96

  Covita
• BFH, 02.05.1991 - VII R 117/89
• FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88

  Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
• FG Düsseldorf, 14.04.1997 - 4 K 126/95

  Abschöpfungen aus Tulum Peyniri aus Schafmilch; Kuhmilchanteil in Schafkäse; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-47/95

  Olasagasti & C. Srl (C-47/95), Comarcon SNC (C-48/95), Ghezzi Alimentari Srl …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91

  Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - C-348/89

  Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final …