Rechtsprechung
| BFH, 02.12.1986 - VII R 53/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 02.12.1986 - VII R 53/83
- BFH, 06.04.1987 - VII R 53/83
Papierfundstellen
- BFHE 149, 332
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 21.12.1988 - V R 24/87
Steuerfreie Lieferung eines Praxiswerts
Nach Auffassung des Senats deckt sich § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 inhaltlich mit den der Vorschrift zugrunde liegenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates (der Europäischen Gemeinschaften) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 7. Mai 1977 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - L 145/1) - 6. EG-Richtlinie -, so daß eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nach Art. 177 Abs. 1 und 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) nicht einzuholen war (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415; BFH-Urteil vom 2. Dezember 1986 VII R 53/83, BFHE 149, 332). - BFH, 01.09.1987 - VII R 93/84 Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, sind bei der Auslegung des GZT im Zweifel auch die Fassungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft heranzuziehen; es ist diejenige Auslegung zu wählen, die sich eindeutig aus einer der sprachlichen Fassungen ergibt, wenn nicht eine andere Fassung für das Gegenteil spricht (vgl. z. B. Urteil vom 16. Oktober 1980 Rs. 824 und 825/79, EuGHE 1980, 3053, 3062; Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 VII R 53/83, BFHE 149, 332, 334).
- FG Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 11 K 88/94
Abfertigung von Nachtkerzenölkapseln; Einreihung in Kombinierte Nomenklatur (KN); …
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| BFH, 06.04.1987 - VII R 53/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 02.12.1986 - VII R 53/83
- BFH, 06.04.1987 - VII R 53/83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.10.1971 - VI R 159/68
Zustellung eines Vorbescheids - Verspätet gestellter Antrag - Mündliche …
Auszug aus BFH, 06.04.1987 - VII R 53/83
Infolgedessen wirkt der Vorbescheid als Urteil (vgl. BFH-Beschluß vom 22.10.1971 VI R 159/68).
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