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Rechtsprechung
   BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6995
BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06 (https://dejure.org/2007,6995)
BFH, Entscheidung vom 31.07.2007 - VII R 59/06 (https://dejure.org/2007,6995)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - VII R 59/06 (https://dejure.org/2007,6995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 und 3, Art. 47 Abs. 2; MOG § 10 Abs. 1

  • Judicialis

    VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3; ; VO Nr. 3665/87 Art. 16 Abs. 1; ; VO Nr. 3665/87 Art. 17 Abs. 1; ; VO Nr. 3665/87 Art. 17 Abs. 3; ; VO Nr. 3665/87 Art. 47 Abs. 2; ; MOG § 10 Abs. 1

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung; Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr; Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zoll: Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 3665/87 Art 18, EWGV 36 65/87 Art 17, MOG § 14, VwVfG § 49a Abs 2
    Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Sekundärnachweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 368
  • BB 2007, 2166
  • DB 2007, 2128
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

    Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

    Auszug aus BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06
    Dies folge aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 21. Juli 2005 Rs. C-515/03 (EuGHE 2005, I-7355, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 306).

    Zu Unrecht hat das FG unter Berufung auf das EuGH-Urteil in EuGHE 2005, I-7355, ZfZ 2005, 306, die Ansicht vertreten, dass die Erzeugnisse mit ihrer Weiterverarbeitung in Kroatien tatsächlich Zugang zum Markt des Bestimmungslandes gefunden hätten.

  • EuGH, 21.06.2007 - C-428/05

    Laub - Ausfuhrerstattungen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Begriff der zu …

    Auszug aus BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06
    Nach dem EuGH-Urteil vom 21. Juni 2007 Rs. C-428/05 (ZfZ 2007, 192), dem der erkennende Senat folgt, gelten die Vorlagefristen der Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 3665/87 im Rückforderungsverfahren nicht.
  • BFH, 17.07.2006 - VII R 7/05

    Zoll-/Gemeinschaftsrecht: Ausfuhrerstattung

    Auszug aus BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06
    Ebenso war in dem Fall, der dem Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Juli 2006 VII R 7/05 (BFH/NV 2006, 2141) zugrunde lag, davon auszugehen, dass die bei Überführung in den freien Verkehr vorgeschriebenen Einfuhrabgaben für die Waren vollständig entrichtet und --entsprechend dem gemeinschaftsrechtlichen Zollverfahren der aktiven Veredelung in der Form des Zollrückvergütungsverfahrens, das gemäß Art. 125 ZK eine Anmeldung der Waren zum freien Verkehr voraussetzt-- später nach der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse erlassen oder erstatten worden waren.
  • EuGH, 16.12.1999 - C-74/98

    DAT-SCHAUB - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - …

    Auszug aus BFH, 31.07.2007 - VII R 59/06
    Der EuGH hat aber bereits entschieden, dass die Verarbeitung eines Gemeinschaftserzeugnisses im Bestimmungsland im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs, um es anschließend wieder auszuführen, keinen Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung eröffnet, denn es ist im Hinblick auf den Zweck des Systems der differenzierten Ausfuhrerstattung wesentlich, dass die subventionierten Waren tatsächlich den Bestimmungsmarkt erreichen und auf diesem in den Verkehr gebracht werden, weshalb ein Erzeugnis, welches vor der Abfertigung zum freien Verkehr im Bestimmungsland wieder ausgeführt worden ist, nicht als im Bestimmungsland eingeführt angesehen werden kann (EuGH-Urteil vom 16. Dezember 1999 Rs. C-74/98, EuGHE 1999, I-8759 Rz. 28 bis 30, 40, ZfZ 2000, 86).
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