Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BFH, 16.10.1970 - VI B 24/70

  Berücksichtigung eines Schriftsatzes - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VII R 64/86

  Zur genannten Rüge der Klägerin bemerkt das HZA, daß die Schriftsätze der Klägerin vom FG noch zu berücksichtigen gewesen wären, wenn man der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluß vom 16. Oktober 1970 VI B 24/70 (BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25) folge.

  Als maßgebender Zeitpunkt ist dabei die Verkündung des Urteils oder sein Herausgeben zur Zustellung anzusehen (vgl. Beschluß in BFHE 100, 351, BStBl II 1971, 25).

• BFH, 27.06.1985 - I B 28/85

  Finanzgerichtsverfahren - Schriftsatz - Rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VII R 64/86

  Anders müßte allenfalls dann entschieden werden, wenn die Klägerin ihrer Prozeßverantwortung nicht gerecht geworden wäre und die ihr über einen langen Zeitraum gebotene Gelegenheit zur Äußerung erst zu einem Zeitpunkt wahrgenommen hätte, in dem sie damit hätte rechnen müssen, daß die Äußerung den zuständigen Spruchkörper des Gerichts nicht mehr rechtzeitig vor einer zu erwartenden Urteilsverkündung erreichen kann (vgl. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 28/85, BFHE 144, 139, BStBl II 1985, 626).
• BFH, 11.08.1987 - VII B 165/86

  Minderung der Eingangsabgaben durch Änderungsbescheid

  Auszug aus BFH, 17.01.1989 - VII R 64/86

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist das FG verpflichtet, einen Schriftsatz der Beteiligten zu berücksichtigen, der zwar nach der Beschlußfassung über das Urteil, aber vor dessen Verkündung oder Zustellung eingeht (zuletzt Beschluß vom 11. August 1987 VII B 165/86, BFH / NV 1988, 310, mit Hinweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).

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• BFH, 09.01.2019 - I B 138/17

  Schließfach als feste Einrichtung

  Nach Absendung der Urteilsausfertigungen zur Zustellung war eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht mehr möglich (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 64/86, BFH/NV 1989, 702;… BFH-Beschluss vom 11. Dezember 2006 IX B 128/06, BFH/NV 2007, 738).
• BFH, 29.11.1990 - IV R 30/90

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch mangelnde Würdigung des Vorgebrachten eines …

  Denn der in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) normierte Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 2. Dezember 1969 2 BvR 320/69, BVerfGE 27, 248, 252; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Dezember 1978 Vf 93 - VI - 77, BayVerfGHE 31, 235; vgl. auch BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 64/86, BFH/NV 1989, 702).
• BFH, 11.12.2006 - IX B 128/06

  Recht auf Gehör

  Maßgebender Zeitpunkt ist die Verkündung des Urteils oder seine Herausgabe zur Zustellung, d.h. die Absendung der Urteilsausfertigungen (z.B. BFH-Urteil vom 17. Januar 1989 VII R 64/86, BFH/NV 1989, 702, m.w.N.).