Rechtsprechung
| BFH, 02.03.1971 - VII R 74/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Abrechnungsbescheid - Berücksichtigung der Steuerschuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 102, 7
- BStBl II 1971, 498
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.02.1968 - I B 56/67
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Beteiligter - Erledigung der Hauptsache - …
Auszug aus BFH, 02.03.1971 - VII R 74/68
Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreites im Falle seiner Nichterledigung zugrunde zu legen (siehe Entscheidung des BFH I B 56/67 vom 21. Februar 1968, BFH 91, 521, BStBl II 1968, 414). - BFH, 20.12.1961 - VII 142/59 U
Aufrechterhalten erlangter Sicherheiten nach Aufhebung eines Steuerbescheides …
Auszug aus BFH, 02.03.1971 - VII R 74/68
Ist gegen das Urteil des FG Revision eingelegt worden, so liegt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen der Steuerforderung ein Schwebezustand vor (siehe BFH-Entscheidung VII 142/59 U vom 20. Dezember 1961, BFH 74, 377, BStBl III 1962, 142).
- BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05
Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - …
Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend (Beschluss des Senats vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498;… Urteil des Senats vom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285). - BFH, 04.05.1993 - VII R 82/92
Aufrechnung mit nicht bestandskräftigen Steueransprüchen durch das Finanzamt - …
Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wie bei der hier vorliegenden Anfechtungsklage sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend (Beschluß des Senats vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 218 AO 1977 Tz. 10).Dies folgt daraus, daß der Abrechnungsbescheid eine Entscheidung im Erhebungsverfahren ist, mit der über das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung (hier: Erstattungsanspruch des Klägers), nicht aber über die Entstehung des Steueranspruchs zu befinden ist (§ 218 Abs. 2 AO 1977: Verwirklichung der Ansprüche; BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498, 499).
- FG Münster, 16.06.2021 - 7 K 30/19
Wirksame Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung mit einem …
Denn das Finanzamt kann nur für einen bestimmten Zeitpunkt entscheiden, ob eine Zahlungsverpflichtung erloschen ist (BFH-Beschluss vom 02.03.1971 VII R 74/68, BStBl. II 1971, 498).Hierfür spricht der allgemeine Grundsatz, dass das Finanzamt nur für einen bestimmten Zeitpunkt entscheiden kann, ob eine Zahlungsverpflichtung erloschen ist (BFH-Beschluss vom 02.03.1971 VII R 74/68, BStBl. II 1971, 498).
- BFH, 12.01.1988 - VII R 66/87
Vollstreckung - Aufrechnung
Dies hätte bei sinn- und zweckentsprechender Auslegung der Aufteilungsvorschriften dazu geführt, daß das FA im Abrechnungsbescheid, jedenfalls aber in der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498, 499), die Aufrechnung mit den Einkommensteuerforderungen, deren Rechtsfolgen wieder rückgängig zu machen waren, auch in Höhe des Betrages von 5.000 DM nicht mehr aufrechterhalten durfte. - FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
Unterbrechung der Zahlungsverjährung - Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen …
Spätere Änderungen der Steuerfestsetzung können nur in einem neu zu erteilenden Abrechnungsbescheid Berücksichtigung finden (BFH-Urteile vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498 undvom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285). - FG Münster, 01.07.2021 - 5 K 3578/18
Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des …
Sie können nur in einem neu zu erteilenden Abrechnungsbescheid Berücksichtigung finden (zu späteren Änderungen hinsichtlich der Steuerfestsetzung vgl. BFH, Urteile vom 02.03.1971, VII R 74/68, BStBl II 1971, 498;… vom 04.05.1993, VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285). - FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Für die gerichtliche Überprüfung von Abrechnungsbescheiden sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (vgl. BFH-Beschluss vom 2.3.1971 VII R 74/68, BStBl II 1971, 498). - BFH, 05.08.1986 - VII R 167/82
Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerrückstand - Verrechnungsvertrag - Umbuchung von …
Damit steht aber zweifelsfrei fest, daß im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, die für die hier zu beurteilende Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1976 maßgebend ist (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498), die Verrechnungsverträge ihre Wirksamkeit durch den Eintritt der jedem solchen Vertrag immanenten auflösenden Bedingung verloren haben. - BFH, 15.04.2004 - VII B 229/03
Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids; Rechtskraftwirkung eines …
Das Vorbringen des Klägers zur Abweichung des FG-Urteils von der Rechtsprechung des BFH in seinen Entscheidungen vom 4. Mai 1993 VII R 82/92 (…BFH/NV 1994, 285) und vom 2. März 1971 VII R 74/68 (BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498) erfüllt schon nicht die an die Darlegung des Zulassungsgrundes des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu stellenden Anforderungen. - FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09
Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer …
So kann das FA bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Steuerpflichtigen über das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung nur für einen ganz bestimmten Zeitpunkt entscheiden, so dass dieser Zeitpunkt auch den später ergehenden gerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden muss (BFH Beschluss vom 2. März 1971 VII R 74/68, BStBl II 1971, 498). - BFH, 16.04.1991 - VIII R 224/85
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2004 - 2 K 147/01
Entstehung und Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs: Zahlungsverjährung, …
- FG Köln, 16.03.2000 - 6 K 2223/96
Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- FG Hamburg, 14.03.2007 - 1 K 218/02
Finanzgerichtsordnung/Kostenrecht: Kostenentscheidung nach § 138 FGO bei …
- FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 300/04
Abrechnungsbescheide und Zeitpunkt der Überprüfung des Abrechnungsvolumens
- FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2
Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
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