Rechtsprechung
| BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Ablehnung eines Billigkeitsantrages - Ermessensentscheidung - Billigkeitsmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 108, 282
- DB 1973, 1002
- DB 1973, 1219
- BStBl II 1973, 325
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
Auszug aus BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70
Diese Entscheidung war nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). - BFH, 27.10.1966 - V 86/65
Zuständigkeitsregelungen zur Ablehnung von Gesuchen um Steuererlaß
Auszug aus BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70
Der erkennende Senat teilt somit nicht die vom V. Senat im Urteil vom 27. Oktober 1966 V 86/65 (BFHE 87, 206, BStBl III 1967, 98) vertretene Auffassung, eine Befugnisübertragung im Sinne des § 131 Abs. 3 AO liege auch dann vor, wenn der BdF der nachgeordneten Behörde nur das Recht zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme zugesteht.
- BFH, 31.10.1990 - I R 3/86
Keine sachliche Unbilligkeit wegen Änderung der Rechtsauffassung bei fehlendem …
Gegenstand der vorliegenden Klage ist jedoch eine Ablehnungsentscheidung des FA, für die dieses - nach den gleichlautenden Erlassen in BStBl I 1977, 734, 735 (vgl. jetzt BStBl I 1982, 688, 689) zu B II - unabhängig von der Höhe des Betrags zuständig war (vgl. BFH-Urteile vom 9. Januar 1973 VII R 77/70, BFHE 108, 282, BStBl II 1973, 325; vom 12. Dezember 1969 III R 1/66, BFHE 98, 383, BStBl II 1970, 445; ferner rechtskräftiges Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19. Dezember 1968 II 28-29/67, EFG 1969, 148).Demgegenüber reicht es jedoch nach der Rechtsprechung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO aus, die Klage gegen das FA als die Behörde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1976 VI B 67/76, BFHE 120, 452, 453, 454, BStBl II 1977, 161, 162; Urteil in BFHE 108, 282, BStBl II 1973, 325;… ebenso Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 227 Rdnr. 99).
- BFH, 07.03.1979 - I R 145/76
Ländererlaß - Pauschalierung der Einkommensteuer - Ausländische Einkünfte - …
Bedenken dagegen, daß das FA über die Ablehnung der Pauschalierung der Steuer - möglichweise auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde - entschieden hat, ergeben sich nicht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Januar 1973 VII R 77/70, BFHE 108, 282, BStBl II 1973, 325). - BFH, 09.12.1987 - II R 212/82
Oberste Finanzbehörde - Ablehnende Entscheidung - Auslandsvermögen - Deutsche …
Dort hat sich der I. Senat hinsichtlich der den obersten Finanzbehörden der Länder durch § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (jetzt § 34c Abs. 5 EStG) eingeräumten Befugnis zur Pauschalierung der auf ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wie folgt geäußert: "Bedenken dagegen, daß das FA über die Ablehnung der Pauschalierung der Steuer - möglicherweise auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde - entschieden hat, ergeben sich nicht (vgl. BFH-Urteil vom 9. Januar 1973 VII R 77/70, BFHE 108, 282, BStBl II 1973, 325)." Diese Rechtsauffassung übersieht, daß der VII. Senat über einen Fall des früheren § 131 der Reichsabgabenordnung zu entscheiden hatte, der eine Delegation der Befugnisse auf nachgeordnete Behörden vorsah.
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