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Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2002 - VII R 9/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,43069
BFH, 09.12.2002 - VII R 9/02 (https://dejure.org/2002,43069)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2002 - VII R 9/02 (https://dejure.org/2002,43069)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - VII R 9/02 (https://dejure.org/2002,43069)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 3665/87 Art 5, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 4, MOG § 10 Abs 1
    Ausfuhrerstattung; Bestimmungsland; Einheitliche Erstattung; Rückforderung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05

    Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

    Das HZA hat den Rückforderungsbescheid vom März 1995 im Revisionsverfahren VII R 9/02 aufgehoben, weil es nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 (EuGHE 2000, I-11569) davon ausgehen musste, dass es die der Klägerin gewährten Ausfuhrerstattungen zu Unrecht zurückgefordert hatte.
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