Rechtsprechung
| BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Zollschuldentstehungstatbestandes - Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung eines Zollverfahrens - Erlöschen der durch Nichtgestellung von Versandgut entstandenen Steuerschuld bei Nachweis steuerlagerrechtsgemäßer Behandlung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG) Nr 2726/90 Art 13, VO (EWG) Nr 2144/90 Art 2 Abs 1 Buchst d, VO (EWG) Nr 1031/88 Art 5, Aufenthalts-und Abzugsvertrag Art 16 Abs 2
Gestellung; Versandverfahren; Zollschuldbefreiung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BFH, 13.07.1995 - VII R 3/95
Abgrenzung zwischen Abgabenbefreiungen und Abgabenvergütungen und …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Die Belieferung ausländischer Stationierungsstreitkräfte könnte (wie im Ausfuhrerstattungsrecht; Senat, Urteil vom 13. Juli 1995 VII R 3/95, BFH/NV 1996, 278) als Sonderfall der Ausfuhr gelten (vgl. auch § 3 Abs. 4 AnO).Die truppenzollrechtlichen Bedingungen für das Verfahren und die Abgabenfreiheit ergeben sich nach der Rechtsprechung des Senats (…Beschluß vom 31. August 1993 VII B 80/93, BFH/NV 1994, 210; vgl. auch BFH/NV 1996, 278) für Fälle der hier vorliegenden Art -- Lieferung von Waren aus einem besonderen Zollverkehr aus dem Bundesgebiet in seinem früheren Umfang -- jedenfalls in erster Linie aus der einigungsrechtlich fortgeltenden AnO.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, wie sie die Klägerin angeregt hat, kommt mithin nicht in Betracht (vgl. dessen Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430). - BFH, 31.08.1993 - VII B 80/93
Eingangsabgabenfreie Truppenzollgutverwendung der sowjetischen Streitkräfte
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Die truppenzollrechtlichen Bedingungen für das Verfahren und die Abgabenfreiheit ergeben sich nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 31. August 1993 VII B 80/93, BFH/NV 1994, 210;… vgl. auch BFH/NV 1996, 278) für Fälle der hier vorliegenden Art -- Lieferung von Waren aus einem besonderen Zollverkehr aus dem Bundesgebiet in seinem früheren Umfang -- jedenfalls in erster Linie aus der einigungsrechtlich fortgeltenden AnO.
- BFH, 13.08.1985 - VII R 93/81
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Der Senat kann offenlassen, ob im Streitfall anstelle des bezeichneten Zollschuld entstehungstatbestandes nicht erfüllter zollverfahrensrechtlicher Pflichten derjenige der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung eines Zollverfahrens (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c VO) heranzuziehen wäre (zur Entziehung im Rahmen des Zollgutversands etwa Senat, Urteil vom 13. August 1985 VII R 93/81, BFHE 144, 311, 313), mit der Folge, daß eine Anwendung von Buchst. d, letzter Teilsatz a.a.O. von vornherein ausschiede. - BFH, 12.09.1989 - VII R 24/87
Sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften im Mineralölsteuerrecht
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Eine Behandlung "wie abgefertigt" mit abgabenrechtlich heilender Wirkung könnte somit nur anerkannt werden, wenn die Abfertigung selbst hätte stattfinden können (vgl. hierzu den mit Senatsurteil vom 12. September 1989 VII R 24/87, BFHE 158, 185, 189 f., entschiedenen Fall des Erlöschens der durch Nichtgestellung von Versandgut entstandenen Steuerschuld bei Nachweis steuerlagerrechtsgemäßer Behandlung). - BFH, 04.06.1996 - VII R 92/95
Abgabenbefreiung für Truppengut der sowjetischen Streitkräfte - Lieferung …
Auszug aus BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94
Für den Streitfall kommt es somit nicht darauf an, ob und ggf. inwieweit (auch) Bestimmungen des zwischenstaatlichen Truppenzollrechts heranzuziehen sind (vgl. auch das jüngste einschlägige Senatsurteil vom 4. Juni 1996 VII R 92/95, BFH/NV 1996, 942).
- BFH, 20.01.1998 - VII R 8/97
Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld - Voraussetzungen für die …
Dazu war erforderlich, daß die an das Handelsunternehmen übergebenen Zigaretten aufgrund eines entsprechenden Auftrages der Streitkräfte für den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkräfte, die ihnen angehörenden Personen oder deren Angehörige geliefert wurden (§ 2 Satz 1 AnO) und dies nach § 2 Satz 2 AnO durch einen Abwicklungsschein entsprechend dem in der Anlage zur AnO vorgeschriebenen Muster bestätigt wurde (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1996 VII R 97/94, BFH/NV 1997, 79 unter Nr. 3).Der Senat hat bereits entschieden, daß nach § 2 Satz 1 AnO eine der Voraussetzungen für die abgabenbegünstigte Lieferung an die Streitkräfte das Vorhandensein eines schriftlichen Vertrages mit einer amtlichen Beschaffungsstelle oder einem Handelsunternehmen der sowjetischen Streitkräfte ist (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 1997, 79, …und vom 4. Juni 1996 VII R 92/95, BFH/NV 1996, 942).
- BFH, 11.09.1996 - VII B 108/96
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenz
Das Verhältnis zwischen Art. 203 und Art. 204 ZK (zu ihm Senat, Urteil vom 16. Juli 1996 VII R 97/94, BFH/NV 1997, 79) ist, weil -- wie von der Beschwerde selbst eingeräumt -- nicht entscheidungserheblich, auch nicht klärungsfähig.Ob bei Erfüllung der truppenzollrechtlichen Voraussetzungen die Entstehung einer Zollschuld auf Grund von Art. 204 Abs. 1, letzter Halbsatz ZK auszuschließen wäre, kann offen bleiben (so schon für das frühere Zollschuldrecht Urteil in VII R 97/94).
- BFH, 26.08.1997 - VII R 82/96 Wie das FG zutreffend erkannt hat, ist das Zollgut in einem solchen Fall durch die Nichtgestellung zugleich der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, so daß die Klägerin jedenfalls nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Zollschuld-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Zollschuldner-VO, § 21 Abs. 2 UStG Schuldnerin der auf den eingeführten Fliesen ruhenden Einfuhrumsatzsteuer geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1985 VII R 93/81, BFHE 144, 311; Senatsbeschluß vom 13. März 1997 VII R 65/96, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern -- ZfZ -- 1997, 236; Entstehung nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c oder d Zollschuld-VO dahingestellt gelassen im Senatsurteil vom 16. Juli 1996 VII R 97/94, BFH/NV 1997, 79).
- BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96 Wegen des in Betracht kommenden Zollschuldtatbestandes verweist der Senat auf sein Urteil vom 16. Juli 1996 VII R 97/94 (BFH/NV 1997, 79).
- FG München, 26.07.2000 - 3 K 423/99
Abgabenschuldner im TIR-Verfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; …
Es kann dahinstehen, ob sich die Vorschriften der Art. 2 Abs. 1 Buchst, c und d VO Nr. 2144/88 ausschließen oder nebeneinander heranzuziehen sind (vgl. BFH VII R 97/94, Schwarz-Wockenfoth E 4685; VII B 108/96, Schwarz-Wockenfoth E 4690). - FG München, 15.10.1997 - 3 K 2216/96 Es kann dahinstehen, ob sich die Vorschriften der Art. 203 und 204 Zollkodex ausschließen oder nebeneinander heranzuziehen sind (vgl. BFH VII R 97/94, Schwarz-Wockenfoth E 4685; VII B 108/96, Schwarz-Wockenfoth E 4690).
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