Rechtsprechung
| BFH, 13.06.2000 - VII S 14/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 114 Abs. 2; ; FGO § 70 Satz 1; ; FGO § 114 Abs. 2 Satz 1; ; FGO § 114 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 70; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Rückzahlung von Kindergeld - Einstweilige Anordnung - Zwangsvollstreckung - Gericht der Hauptsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1994 - VIII K 1/94
Verweisung von Amts wegen an das Finanzgericht (FG) bei instanzieller …
Auszug aus BFH, 13.06.2000 - VII S 14/00
Der Senat ist daher verpflichtet, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von Amts wegen an das zuständige FG als das Gericht der Hauptsache i.S. des § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO zu verweisen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1994 VIII K 1/94, BFH/NV 1995, 800, m.w.N.). - BFH, 04.09.1997 - VII S 18/97
Antrag ist auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- BFH, 14.10.2003 - VIII S 15/03
Antrag auf einstweilige Anordnung, Zuständigkeit
Er ist daher verpflichtet, das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von Amts wegen an das zuständige FG als das Gericht der Hauptsache i.S. des § 114 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO zu verweisen (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2000 VII S 18/99, BFH/NV 2000, 600; vom 13. Juni 2000 VII S 14/00, juris). - LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 8 AL 771/07 Der Senat ist daher verpflichtet, den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 98 SGG iVm § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz von Amts wegen an das zuständige Gericht iSd § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG zu verweisen (vgl BFH Beschluss vom 13.06.2000 VII S 14/00 für das finanzgerichtliche, BVerwG Beschluss vom 17.04.2002 NVwZ 2002, 992 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Hanseatisches OLG Hamburg Beschluss vom 26.02.2003 13 U 60/98 für das zivilgerichtliche Verfahren und LSG Baden Württemberg Beschlüsse vom 24.01.2005 L 8 SB 237/05 und 11.04.2006 - L 8 AS 1360/06 ER - für das sozialgerichtliche Verfahren).
- LSG Baden-Württemberg, 27.08.2009 - L 11 KR 1221/09 Nach § 98 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die auf die fehlende instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der fehlenden sachlichen Zuständigkeit entsprechende Anwendung finden (…Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 98 Rn. 2 m.w.N.), spricht das unzuständige Gericht - nach vorheriger Anhörung der Beteiligten, die hier erfolgt ist - seine Unzuständigkeit aus und verweist den Rechtsstreit an das zuständige Gericht (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Juni 2000, VII S 14/00, für das finanzgerichtliche, BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 NVwZ 2002, 992 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Februar 2003, 13 U 60/98, für das zivilgerichtliche Verfahren und LSG Baden-Württemberg Beschlüsse vom 24. Januar 2005, L 8 SB 237/05, und 25. August 2008, L 8 AS 1873/08 ER-B, für das sozialgerichtliche Verfahren).
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.