Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 155; ; FGO § 56; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 78b

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde - Notanwalt - Beiordnung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BFH, 20.02.1997 - VII S 2/97

  Antrag auf Beiordnung eines Anwalts

  Auszug aus BFH, 26.10.1998 - VII S 23/98

  Ist wie im Streitfall für die Nichtzulassungsbeschwerde eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwingend geboten (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs) und der Beteiligte nicht in der Lage, einen zur Vertretung bereiten Prozeßvertreter zu finden, so muß er in sinngemäßer Anwendung des § 78b ZPO rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozeßgericht (hier dem Bundesfinanzhof --BFH--) den Antrag stellen, ihm einen Notprozeßbevollmächtigten beizuordnen (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Februar 1997 VII S 2/97, BFH/NV 1997, 431).

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• BFH, 23.06.2020 - IV S 3/19

  Bewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit …

  Der Senat muss daher nicht entscheiden, ob die Gewährung von PKH in Verfahren mit Vertretungszwang sogar voraussetzt, dass der Antragsteller dem Gericht innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vertretungsbereiten Prozessvertreter benennt (so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.03.2001 - 12 B 1962/00; anderer Ansicht Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.02.2002 - 7 S 887/01) oder den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts stellt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26.10.1998 - VII S 23/98, BFH/NV 1999, 629).