Rechtsprechung
| BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 78b; ; FGO § 155; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 3; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Mietpfändung - Aussetzung der Vollziehung - Beiordnung eines Notanwalts - Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beiordnung eines Notanwalts
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 16.01.1984 - GrS 5/82
Beschwerde eines Zeugen - Verhängung von Ordnungsmitteln - Vertretungszwang
Auszug aus BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99
Für die Stellung des Antrags selbst gilt der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG nicht, weil es sich dabei um eine Erklärung handelt, die auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden könnte (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, 411, BStBl II 1984, 439, …und vom 26. Juli 1994 I B 44/94, BFH/NV 1995, 424). - BFH, 18.11.1977 - III S 6/77
Einführung des Vertretungszwangs - Analoge Anwendung - Beiordnung eines …
Auszug aus BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99
Diese Vorschrift ist seit Einführung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sinngemäß anzuwenden (BFH-Beschluss vom 18. November 1977 III S 6/77, BFHE 123, 433, BStBl II 1978, 57). - BFH, 26.07.1995 - XI S 14/95
Beiordnung eines Prozeßvertreters
Auszug aus BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 26. Juli 1995 XI S 14/95, BFH/NV 1996, 157). - BFH, 26.07.1994 - I B 44/94
Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99
Für die Stellung des Antrags selbst gilt der Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG nicht, weil es sich dabei um eine Erklärung handelt, die auch zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden könnte (BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1984 GrS 5/82, BFHE 140, 408, 411, BStBl II 1984, 439, und vom 26. Juli 1994 I B 44/94, BFH/NV 1995, 424).
- BFH, 16.06.2006 - III S 11/06
Beiordnung einer vertretungsberechtigten Person für eine beabsichtigte …
Gerichtsgebühren entstehen nicht (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2000 VII S 34/99, BFH/NV 2000, 870, und in BFH/NV 2003, 77).
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