Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• openjur.de

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• Bundesfinanzhof

  InsO § 35 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, AO § 37 Abs 2
  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• rechtsinformationen.bund.de

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 2 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 37 Abs 2 AO
  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
  Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

• datenbank.nwb.de

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuervorauszahlungen unterfällt insolvenzfreiem Vermögen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuervorauszahlungen unterfällt insolvenzfreiem Vermögen

Verfahrensgang

• FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12
• BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13 (PKH)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08

  Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Das FG bezieht sich zu Recht auf Entscheidungen des beschließenden Senats, wonach Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in die Insolvenzmasse fallen und somit keine insolvenzrechtlichen Verbote einer vom FA erklärten Aufrechnung gegen solche Ansprüche mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336;… vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
• BFH, 07.04.2005 - V R 5/04

  Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Das ergibt sich schon aus dem BFH-Urteil vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848), wonach Steuerschulden, die aus einer insolvenzfreien Tätigkeit des Schuldners herrühren, keine Masseverbindlichkeiten sind.
• BFH, 08.09.2011 - II R 54/10

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit, d.h. der gesamte Neuerwerb aus der Tätigkeit, nicht zur Insolvenzmasse gehört (vgl. BFH-Urteil vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 18).

• BFH, 29.01.2010 - VII B 192/09

  Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Rn. 10 Aus dem Senatsbeschluss vom 29. Januar 2010 VII B 192/09 (BFH/NV 2010, 1856) ist nichts Gegenteiliges abzuleiten.
• BFH, 29.10.2002 - VII R 2/02

  Kein Erstattungsanspruch bei Bestandskraft einer rechtswidrigen Festsetzung

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Denn der Erstattungsanspruch ist die Umkehr des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43, unter II.2.b).
• BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11

  Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus …

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Das FG bezieht sich zu Recht auf Entscheidungen des beschließenden Senats, wonach Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in die Insolvenzmasse fallen und somit keine insolvenzrechtlichen Verbote einer vom FA erklärten Aufrechnung gegen solche Ansprüche mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336; vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
• BFH, 21.07.1999 - V S 6/99

  PKH bei NZB

  Auszug aus BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13

  Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193).

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• BFH, 26.11.2014 - VII R 32/13

  Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen …

  Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013).

  Mit Beschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH) (BFH/NV 2014, 1013) hat der Senat diese Rechtsprechung auf Einkommensteuererstattungsansprüche ausgedehnt, die auf Vorauszahlungen beruhen, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind.

  Ein solcher Sachverhalt lag dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1013 zugrunde.

• FG Köln, 06.05.2025 - 8 K 2462/19

  Berechtigung des Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags gegen das …

  Rn. 92 Zu diesen Vermögensgegenständen rechneten auch alle durch die gewerbliche Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuererstattungsansprüche (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2010 - VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336, …und vom 23. August 2011 - VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115; FG Köln-Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 1598/07, EFG 2011, 1844; so auch zur Einkommensteuer BFH-Urteil vom 26. November 2014 - VII R 32/13, BFHE 247, 494, BStBl II 2015, 561, und BFH-Beschluss vom 6. März 2014 - VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013; FG Münster-Urteil vom 27. September 2013 - 14 K 1917/12 AO, EFG 2014, 66).
• FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14

  Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen …

  Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört (BFH, Beschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 1013).
• BFH, 31.05.2022 - IX B 3/22

  Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH

  Hier einschlägig ist die Rechtsprechung des BFH, wonach Steuererstattungsansprüche, für die nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden ist, allgemein als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen werden (BFH-Beschluss vom 29.01.2010 - VII B 192/09), sowie die BFH-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen (BFH-Beschluss vom 06.03.2014 - VII S 47/13 (PKH); s. ferner BFH-Urteil vom 26.11.2014 - VII R 32/13, BFHE 247, 494, BStBl II 2015, 561, und BFH-Beschluss vom 29.01.2010 - VII B 188/09).