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| BFH, 25.04.2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 |
Zitiervorschläge
BFH, Entscheidung vom 25.04.2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 (https://dejure.org/2007,13844)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2007 - VII S 8, 9, 10/07, VII S 8/07, VII S 9/07 (https://dejure.org/2007,13844)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 133a
Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
Zulässigkeit der Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 19.11.2008 - VIII S 29/08
Anhörungsrüge in Verfahren mit europarechtlichem Bezug
Mit dem sinngemäßen Vorbringen im vorliegenden Verfahren, der BFH hätte die Sache dem EuGH vorlegen müssen, wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347). - BFH, 15.07.2009 - X S 53/08
Frist zur Begründung der Anhörungsrüge - Kein neues Vorbringen nach Ablauf der …
Mit einem solchen Vorbringen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347), zumal sich der Senat im Beschluss vom 13. November 2008 X B 105/08 ausführlich mit dem Begriff der vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung befasst und ausdrücklich und begründet eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint hat. - BFH, 12.06.2009 - II S 9/09
Zweck der Anhörungsrüge - Keine Begründungsergänzung durch Anhörungsrüge - …
Mit dem Vorbringen, der BFH hätte die Sache dem EuGH vorlegen müssen, wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschlüsse vom 25. April 2007 VII S 8/07 u.a., BFH/NV 2007, 1347, …und vom 19. November 2008 VIII S 29/08, BFH/NV 2009, 403). - BFH, 12.12.2007 - I S 1/07
Gegenstand und Bescheidung einer Anhörungsrüge
Dasselbe gilt im Hinblick auf den Vortrag des Rügeführers, der Senat hätte den Rechtsstreit dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorlegen müssen (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2006 V S 22/06, V S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 920; vom 25. April 2007 VII S 8, 9,10/07, BFH/NV 2007, 1347). - BFH, 15.07.2009 - X S 49/08
Anforderung an eine Anhörungsrüge - Anspruch auf rechtliches Gehör - Keine …
Mit einem solchen Vorbringen wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dargelegt (BFH-Beschluss vom 25. April 2007 VII S 8/07, 9/07, 10/07, BFH/NV 2007, 1347), zumal sich der Senat im Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 ausführlich mit dem Begriff der vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung befasst und ausdrücklich und begründet eine Vorlagepflicht an den EuGH verneint hat.
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