Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (bei nicht eindeutig bestimmten und verlangten Erklärungen)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Technisches Regelwerk als Ausschreibungsinhalt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise! (IBR 2005, 390)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - VII-Verg 12/05

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 11.02.2005 - VK 2-223/04

  Ausbau des Stichkanals im Streckenbereich von km 2,5 bis 6,15 und Neubau des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 11. Februar 2005 (Az.: VK 2 - 223/04) zu verlängern, wird abgelehnt.

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• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

  Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05).
• OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).

• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005 - Verg. 12/05; BayOblG Beschluss vom 28.05.2003 - Verg. 6/03 = Vergabe R 03, 675) könne der Ausschluss der Antragstellerin nicht damit begründet werden, dass sie nicht alle erforderlichen technischen Angaben und Erklärungen vorgelegt hätte.

  Dem steht die von der Antragstellerin angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Verg 12/05) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts ( BayObLG Verg. 6/03 = VergabeR 03, 675) nicht entgegen.

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Ein eindeutiges und unzweifelhaftes Fordern einer Erklärung sei auch deshalb zwingend erforderlich, da an die Nichtvorlage einer Erklärung die schwerwiegende Rechtsfolge des Angebotsausschlusses geknüpft sein könne (BayObLG, B. vom 28.05.2003 ­ Verg 6/03; VK Nordbayern, B. vom 28.06.2005, 320.VK-3194-21/05; OLG Düsseldorf, B. vom 07.04.2005 ­ Verg 12/05; VK Sachsen, B. vom 07.08.2007, 1/SVK/051-07).
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung

  Unterlässt die VST die konkrete Benennung der beizubringenden Angaben und den Zeitpunkt für deren Beibringung, erwächst den Bietern im Vergabeverfahren keine Erklärungspflicht (siehe dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005-Verg 12/05).

  § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s VOB/A bereits in der Bekanntmachung zu erfolgen haben ist eine nachträgliche Forderung durch die VST, z.B in den Verdingungsunterlagen, oder wie vorliegend im Formblatt Ang NW-02/00 für die Bewerber nicht verpflichtend (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005-Verg 12/05) und führt bei nicht Vorlage mit dem Angebot nicht zum Ausschluss.

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Unterlässt er dies, erwächst den Bietern im Vergabeverfahren grundsätzlich keine Erklärungspflicht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 07.04.2005, Verg 12/05, IBR 2005, 390).
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle

  Ebenso muss die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert; sie muss zum einen ausdrücklich verlangen und eindeutig bestimmen, welche Erklärungen vom Bieter verlangt werden und wann diese beizubringen sind, und sie muss zum anderen hinreichend verdeutlichen, dass die geforderte Erklärung einen für die Vergabeentscheidung wesentlichen Umstand darstellt (…BayObLG VergabeR 2003, 675, Rdn. 16 ff nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005 - VII Verg 12/05 - Rdn. 16 nach juris).
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-156/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten

  Auftraggeber die Erklärungen, für das konkrete Vergabeverfahren ausdrücklich verlangt und eindeutig bestimmt, dass und zu welchem Zeitpunkt sie beizubringen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2004 - Verg 12/05).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

  Zulässigkeit von Nachweisen

  Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen gehen jedoch stets zu Lasten des Auftraggebers, so dass aufgrund einer unklaren Anforderung ein Angebot der betroffene Bieter nicht ausgeschlossen werden dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Verg 56/07, B. v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07, B. v. 07.04.2005, Verg 12/05, VK Sachsen, Beschluss vom 07.08.2007 - 1/SVK/051-07).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07

  Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Bund, 03.06.2014 - VK 2-37/14

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung von Tonerkartuschen
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• VK Niedersachsen, 23.06.2011 - VgK-20/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung i.R.e. …
• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05

  Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###
• VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Münster, 11.11.2008 - VK 18/08

  Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen