Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Auslegung (Grundsatz)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rüge fehlerhafter Ausschreibung

Verfahrensgang

• VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 2/05

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

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• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Mithin ist ihr Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295; Senat vom 15.12.2004, VII - Verg 47/04, S. 9 des Beschlussumdrucks).

  Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen.

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Mithin ist ihr Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend auszuschließen (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 295; Senat vom 15.12.2004, VII - Verg 47/04, S. 9 des Beschlussumdrucks).
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung einer Leistungsbeschreibung nach VOB/A

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Danach ist der objektive Erklärungswert unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu ermitteln, wobei nicht auf die Sicht des einzelnen, sondern aller potentiellen Bieter in der damaligen Situation abzustellen ist (BGH BauR 1993, 595/596).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

  Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Rn. 55 Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 2 GWB, der es gebieten könnte, nicht nur das Angebot der Antragstellerin, sondern wegen eines zumindest gleichartigen vergaberechtlichen Mangels auch die in der Wertung verbliebenen Angebote auszuschließen (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04, Senat NZBau 2004, 400 f; Beschluss vom 15.12.2004, Az. VII - Verg 47/04, S. 12 f des Beschlussumdrucks), kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen.
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag Erfolg, könnte sie ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, S. 10 des Beschlussumdrucks; KG VergabeR 2004, 762, 764 f).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Die Verdingungsunterlagen sind so zu verstehen, wie sie von einem fachkundigen und sorgfältigen Bieter aufgefasst werden (vgl. Senat vom 30.6.2004, Verg 22/04, S. 6 des Beschlussumdrucks).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Verlangt der Auftraggeber die aufgegliederte Angabe von Einheitspreisen, so muss der Bieter auch dies befolgen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 581, 582).
• VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04

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• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

  Ansonsten ist sein Angebot nicht vollständig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 2/05, zitiert nach ibronline S. 5).

  Es obliegt allein dem Auftraggeber, im Rahmen seines Entschließungsermessens die Regeln der Vergabe festzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 2/05, zitiert nach ibronline S.5).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16

  BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …

  Für die Auslegung der Vertragsunterlagen ist ein objektiver Maßstab anzulegen und auf den Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der mit der Leistung vertraut ist, abzustellen (BGH, NJW 2002, 1954; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.7.2007, Verg 3/07, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005, VII-Verg 2/05;… Lausen in Müller Wrede, a. a. O., § 16 VOL/A Rn. 107).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Ein Gleichbehandlungsverstoß i. S. d. § 97 Abs. 2 GWB ist nach alledem nicht festzustellen (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Düsseldorf. Beschluss vom 23.04.2005, VII-Verg 2/05, S. 11 des Abdr.).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f).
• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

  Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (…Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.).
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …

  Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 144/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 2/05).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 50/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Hätte ihr Nachprüfungsantrag - jedenfalls nach dem auf Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Hilfsantrag - Erfolg, könnte sie bei einer Neuauflage des Vergabeverfahrens ein neues (wertbares) Angebot vorlegen (vgl. Senat VergabeR 2004, 517, 518; Beschluss vom 16.2.2005, Az. VII - Verg 74/04, Umdruck S. 10, Beschl. v. 23.3.2005, Verg 2/05, Umdruck S. 5; KG VergabeR 2004, 762, 764 f).
• OLG Jena, 24.02.2016 - 2 Verg 1/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Antragsschrift; Eignung von …

  Ein Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Preisangaben (siehe z.B. OLG Celle…, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 -, juris Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII Verg 2/05 -, juris Rn. 47) kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Vergabestelle die Art der Preisangabe in den Vergabeunterlagen, insbesondere in der Angebotsaufforderung ausdrücklich und zweifelsfrei abgefragt hat (…Dicks, in: Kulartz u.a., a.a.O., § 16 EG Rn. 72).
• VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09

  Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter

  Den Maßstab hierfür bildet ein unbefangener und verständiger Leser, der mit der geforderten Leistung in technischer Hinsicht vertraut ist (z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 23.03.2005; VII-Verg 2/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. vom 13.04.2006, 1 (6) Verg 10/05).
• OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …

  Die Entscheidung darüber, welchen Umständen im Rahmen des Vergabeverfahrens Bedeutung zukommt, obliegt dabei im Rahmen seines Entschließungsermessens ausschließlich dem Ausschreibenden, nicht dem Bieter (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008 - 13 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 2/05).
• VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08

  Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!
• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

  Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

  Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
• VK Bund, 16.08.2005 - VK 3-34/05

  Vergabe von Mehrwegputztüchern
• VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
• VK Köln, 30.12.2004 - VK VOB 39/04