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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10090
OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,10090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b, da die Ausschreibung rechtmäßig und das Angebot der späteren Auftragnehmerin ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfungsverfahren: Mit Zuschlagserteilung tritt Erledigung ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

    Spekulationsfrist

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Gegebenenfalls wäre zu klären, ob - anders als noch BVerfGE 11, 139 angenommen hat - nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung (vgl. NJW 2010, 3629 ff.) jedenfalls für einen gewissen Zeitraum aus verfassungsrechtlichen Gründen Vertrauensschutz zu gewähren ist.
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Rn. 51 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

    Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Auch Ziff. A.III.5.2 und A.III.10 sehen die Vorlage des Liefervertrages und nicht einer ins Deutsche übertragenen Fassung vor (vgl. auch Senat, Beschl. v. 30.11.2009, VII-Verg 41/09).
  • OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Ein Ausnahmefall, in dem wegen eines besonders schwerwiegenden Verstoßes auch in einem wegen Präklusion unzulässigen Nachprüfungsantrag die Aufhebung des Vergabeverfahrens angeordnet werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.12.2009, Verg 16/09), liegt nicht vor.
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

    Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Der von ihr begehrte Ausschluss des Angebots wäre aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Anforderungen an den Nachweis eine andere Interpretation vernünftigerweise nicht zulassen (vgl. Senat, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

    Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Rn. 51 Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
  • BSG, 07.09.2010 - B 1 KR 1/10 D

    Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Nach der Rechtsprechung des BSG (NZBau 2010, 777) fielen im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht keine Gerichtskosten an.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 10/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
    Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09).
  • OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09

    Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

    Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  • VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

    Aufhebung der Ausschreibung

    Rn. 54 Der Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (z.B. OLG München, B. v. 19.07.2012 - Az.: Verg 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - Az.: VII-Verg 55/12; B. v. 08.06.2011 - Az.: VII-Verg 2/11; OLG Frankfurt, B. v. 06.03.2013 - Az.: 11 Verg 7/12; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - Az.: 1 Verg 4/08).
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

    Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

    Nach der Rechtsprechung kann ein Feststellungsinteresse beim Vorliegen eines jeden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art bejaht werden, welches geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (OLG Düsseldorf vom 8.6.2011 - Verg 2/11; OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf vom 4.5.2009 - Verg 68/08 m.w.N.).
  • VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

    Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

    Nach der Rechtssprechung kann ein Feststellungsinteresse beim Vorliegen eines jeden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art bejaht werden, welches geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011 - Verg 2/11; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14251
OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.01.2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - VII-Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,14251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren, da die Rüge der Antragstellerin, zwei Arzneimittel seien vergaberechtlich nicht miteinander vergleichbar, ohne Erfolg bleibt

  • ibr-online

    Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit Wirkstoff Interferon beta-1b

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rabattvereinbarungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon beta-1b

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

    Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dass die Entscheidung der Antragsgegnerinnen, Autoinjektoren aus dem Beschaffungsvorgang auszuklammern, auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruht (zum Inhalt und den Grenzen des Bestimmungsrechts des Auftraggebers vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09; Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09; Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10), ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin dargetan worden.
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Dem Ansatz der Vergabekammer, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Produkten bereits darin zu erkennen, dass der verordnende Arzt nach medizinischer Erkenntnis in einer Vielzahl von Fällen bei MS erkrankten Patienten zwischen diesen beiden Präparaten auswählen kann, ist zuzustimmen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008, VII-Verg 46/08).
  • VK Bund, 29.11.2010 - VK 2-113/10

    Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
    Vergabekammer des Bundes vom 29. November 2010 (VK 2-113/10) wird zurückgewiesen.
  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    Zunächst ist festzuhalten, dass es allein der öffentliche Auftraggeber ist, hier die Ag, der über seinen Beschaffungsbedarf bestimmt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, VII-Verg 2/11 m.z.N.), was auch bei der Frage des Loszuschnitts im Einzelnen zu berücksichtigen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2011, VII-Verg 48/11 m.w.N.).

    Diesem auf dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter beruhenden Erfordernis ist jedoch bereits dann Genüge getan, wenn die innerhalb eines Loses ausgeschriebenen Wirkstoffe überhaupt hinreichend miteinander vergleichbar und dementsprechend austauschbar sind und deshalb in einem Wettbewerbsverhältnis miteinander stehen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Mai 2011, VII-Verg 3/11, sowie vom 17. Januar und 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Bei der Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen setzt dies nicht zwingend voraus, dass die in einem Los zusammengefassten Wirkstoffe substituierbar i.S.d. § 129 SGB V sind (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO.) - anderenfalls könnten nicht einmal Arzneimittel mit unterschiedlicher Wirkstärke oder Packungsgröße gemeinsam ausgeschrieben werden (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. Februar 2009, aaO.).

    deckungsgleich sind, ist nicht erforderlich, um zumindest im Übrigen ein Wettbewerbsverhältnis unter den gehandelten Präparaten anzunehmen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO.).

    Den o.g. Erwägungen steht auch nicht entgegen, dass für die Vergleichbarkeit der Arzneimittel mit dem Wirkstoff ... u.a. auf die Sichtweise der Ärzte abgestellt wird (so auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2011, aaO. m.w.N.).

  • VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A hat unter anderem den Sinn und Zweck sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der allein ihm obliegenden Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 17.01.2011, VII Verg 2/11) miteinander vergleichbare Angebote erhält, aus denen er im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB das wirtschaftlichste auswählen kann und muss.

    Gleichwohl kommt es bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).

  • VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

    § 8 EG Abs. 1 VOL/A hat unter anderem den Sinn und Zweck sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der allein ihm obliegenden Bestimmung seines Beschaffungsbedarfs (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 17.01.2011, VII Verg 2/11) miteinander vergleichbare Angebote erhält, aus denen er im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB das wirtschaftlichste auswählen kann und muss.

    bei Arzneimittelausschreibungen durch gesetzliche Krankenkassen aus vergaberechtlicher Sicht im Hinblick auf § 8 EG Abs. 1 VOL/A entscheidend darauf an, ob die fraglichen Produkte aus medizinischer Sicht - also aus Sicht des verordnenden und somit im wirtschaftlichen Sinne nachfragenden Arztes - für austauschbar gehalten werden; ist dies der Fall, so besteht insoweit auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den fraglichen Produkten, so dass die entsprechenden Angebote auch im Sinne des § 8 EG Abs. 1 VOL/A miteinander vergleichbar sind (vgl. nur OLG Düsseldorf, 30.01.2012, VII Verg 2/11; OLG Düsseldorf, 05.02.2011, VII Verg 3/11; VK Bund, 25.11.2011, VK1-135/11; VK Bund, 10.11.2009, VK1-191/09; VK Bund, 22.08.2008, VK2-73/08).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 2/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,57469
OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 2011 - Verg 2/11 (https://dejure.org/2011,57469)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.09.2003, VII-Verg 52/03; v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; OLG München, Beschl. v. 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

    Rn. 50 Darüber hinaus kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit aber auch eine dritt- und damit bieterschützende Funktion und Wirkung zu (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

    Eine unwiderlegbare Vermutung des Inhalts, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, existiert nicht (vgl. Senat, Beschl. v. 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

    Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweise eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - VII-Verg 2/11; vom 16.09.2003 - VII-Verg 52/03 und vom 27.07.2006 - VII-Verg 23/06; OLG München, Beschluss vom 11.08.2008, Verg 16/08).

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich (vgl. Senat, Beschl. v. 13.4.2011, VII-Verg 2/11; v. 16.9.2003, VII-Verg 52/03).

    Rn. 35 Darüber hinaus kommt dem Vertraulichkeitsgrundsatz wegen seiner Wettbewerbsbezogenheit aber auch eine dritt- und damit bieterschützende Funktion und Wirkung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

    Eine unwiderlegbare Vermutung des Inhalts, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, existiert nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 2/11).

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