Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - VII-Verg 20/04

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren ist anders als das erstinstanzlich vor der Vergabekammer durchzuführende Nachprüfungsverfahren ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (vgl. BGHZ 146, 202, 216).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Auf eine Billigkeitsentscheidung, wie sie § 162 Abs. 3 VwGO bei außergerichtlichen Kosten eines im Verwaltungsprozess Beigeladenen vorsieht, kommt es deshalb im Streitfall nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 9.2.2004, Az. X ZB 44/03, Beschlussabdruck S. 21 f.).
• VK Bund, 25.03.2004 - VK 2-138/03

  Sanierung Fläche nördlich "Neuer Schwelwasserentphenolung" und sonstiges …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.3.2004 (Az. VK 2 - 138/03) wird zurückgewiesen.

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• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16

  Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen

  Die ASt beruft sich vorliegend jedoch gerade darauf, dass ihr Angebot bei vergaberechtskonformer Wertung das erstplatzierte wäre, so dass ihr "schlechter" Rang gerade durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß verursacht worden ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04).
• VK Bund, 23.02.2017 - VK 1-11/17

  Umgestaltung ZOB und HBF

  Sie beruft sich jedoch gerade darauf, dass ihr Angebot bei vergaberechtskonformer Wertung das wirtschaftlichste wäre, sodass nicht auszuschließen ist, dass ihre schlechte Rangstelle gerade durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß verursacht worden ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04).
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …

  Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04).

• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …

  Rn. 30 Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede in Müller-Wrede, Kom. zur VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG VOL/A, Rn. 128;… Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kom. zur VOL/A, 3. Aufl., § 16 EG VOL/A, Rn. 80).
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Position der ASt durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004 - VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004 - VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004 - VK2-140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002 - VK1- 05/02), wobei substantiiert dazulegen ist, warum der behauptete Vergabefehler sich nicht nur auf das Angebot der ASt auswirkt, sondern auf alle vor ihr liegenden Angebote (vgl. zum Ausschluss: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.01.2006 - VK-SH 33/05).
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
  Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04, zitiert nach Juris;… Müller-Wrede in Müller-Wrede, Korn, zur VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG VOL/A, Rn. 128;… Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Korn, zur VOL/A, 3. Aufl., § 16 EG VOL/A, Rn. 80).
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …

  Rn. 63 Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04).
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Die Antragsbefugnis eines Bieters ist nur dann trotz einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII Verg 20/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 25.03.2004, VK2-138/03; Beschluss vom 22.03.2004, VK2- 140/03; 1. VK Bund, Beschluss vom 06.03.2002, VK1-05/02).
• VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

  Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?

  Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2004, VII-Verg 20/04).
• VK Bund, 02.05.2018 - VK 1-35/18

  Bewachung

  Es ist somit nicht auszuschließen, dass die schlechte Rangstelle der ASt gerade durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße verursacht worden ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04).
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
• VK Bund, 06.12.2013 - VK 1-103/13

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17

  Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
• VK Bund, 09.09.2011 - VK 1-114/11

  Rahmenvertrag "Distribution von Publikationen"
• VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

  Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
• VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16

  Lieferung von Ersatzteilen
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13

  Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 20.04.2017 - VK 1-33/17

  Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen