Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (geforderte Eignungsnachweise)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zugang des Eignungsnachweises

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wer trägt die Beweislast für den Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit? (IBR 2004, 37)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - VII-Verg 47/03

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (1)

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• VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. Juli 2003 (VK 2 - 54/03) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin verworfen.

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• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18

  Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

  Rn. 51 Die Darlegungslast für das Vorliegen einer fehlerhaften Preisangabe obliegt dem Auftraggeber (…Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007, VII-Verg 24/07 - juris Rn. 38; OLG Naumburg NZBau 2006, 129; OLG Frankfurt a.M. VergabeR 2006, 126;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOB/A, 2. Aufl. 2014, § 16 Rn. 91;… Stoye/Gielen in Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2016, § 175 Rn. 33;… kritisch aber Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 16 VOB/A-EU Rn. 25 und 98; zur Beweislastverteilung bei Unsicherheiten über die Vollständigkeit des Angebots Senatsbeschluss vom 19.11.2003, VII-Verg 47/03).
• OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07

  Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …

  (2) Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man zwar grundsätzlich die Beweislast dafür, dass ein vollständiges Angebot rechtzeitig eingereicht worden ist, dem jeweiligen Bieter auferlegt, hiervon jedoch dann eine Ausnahme macht, wenn es im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt, dass sich die für einen Ausschlussgrund erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erweisen lassen (in diesem Sinne offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - VII - Verg 47/03).
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Dafür sei sie aber nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. v. 9.11.2003, Verg 47/03) beweispflichtig.

  Richtigerweise trägt aber der Bieter die Darlegung- und Beweislast für den vollständigen Zugang seines Angebotes (OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003, Verg 47/03, IBR 2004, 37).

  Aber selbst, wenn man entgegen dem OLG Düsseldorf für die Vorlage eines vollständigen Angebots von einer Beweislastumkehr zulasten des Auftraggebers ausgehen würde (vgl. die Anmerkung Ebert zum Beschluss des OLG Düsseldorf, IBR 2004, 37), ergäbe sich keine andere Bewertung, zumal ohnehin fraglich wäre, ob angesichts der eingestandenen Sonderumstände (überlange Arbeitszeiten der maßgeblichen Zeugen Dr. StXXXXX und Dr. LXXXXX, fortgeschrittener Zeitpunkt der Bearbeitung in der Nacht und am frühen Morgen) und angesichts des abändernden Kausalverlaufs (nachträgliche Änderung des Angebots durch Austausch von Seiten kurz vor Abgabetermin in Köln ohne Vorortkontrolle durch die Verantwortlichen Dr. StXXXXX, HXXXXX und LXXXXX ) nicht auch dann die Antragstellerin wieder beweispflichtig wäre.

• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen

  Beides liefe den Geboten der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und Beschluss vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 09. September 2003, Az.: 1 Verg 9/03: Müller-Wrede, in: Ders.

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

  Der Nachweis der Eignung im Sinne von §§ 7a Nr. 2, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A, sondern unterliegt der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

• VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04

  Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots

  Hat der Antragsteller ein Angebot vorgelegt, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 19. November 2003, VII Verg 47/03, und vom 25. August 2004, VII - Verg 53/04).

  Sie hat daher ihre Eignung nicht nachgewiesen und muss zwingend gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 25. November 2002, Verg 56/02, vom 19. November 2003, VII Verg 47/03, …und vom 25. August 2004 aaO.).

  Die Darlegungs- und Beweislast trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Bewerber selbst, ebenso gehen Unklarheiten seiner Bewerbung zu seinen Lasten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, VII Verg 47/03).

• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Ist das Angebot eines Bieters unvollständig, weil ihm zwingend geforderte Eignungsnachweise fehlen, so hat er seine Eignung nicht nachgewiesen und muss zwingend nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04, Beschluss vom 19. November 2003, VII Verg 47/03).

  Dort heißt es: "Der Bieter hat ... Angaben gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A zu machen." Ob die Ag diese zwingende Anforderung durch Ziffer 3.3 BWB/E-W nachträglich geändert hat ("Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden."), kann dahin stehen, da es ihr auf der Grundlage des Transparenzgebots nach § 97 Abs. 1 GWB und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach § 97 Abs. 2 GWB untersagt ist, die bekannt gemachten Eignungsnachweise im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens zu modifizieren oder abzumildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 47/03).

• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …

  Rn. 28 bb) Die Beweislast für den vollständigen Eingang des Angebotes beim Auftraggeber trägt der Bieter (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. November 2003 - Verg 47/03, juris;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 23, 36), hier mithin die Antragstellerin.
• VK Bund, 18.07.2018 - VK 1-55/18

  Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!

  Für die Vollständigkeit ihres Angebots trägt grundsätzlich die ASt die Beweislast (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 47/03).
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Eignungsnachweise Das Angebot eines Bieters darf nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche geforderten Eignungsbelege beigefügt gewesen sind (VK Südbayern, B. v. 07.12.2007 - Az.: Z3-3-3194- 1-49-10/07; OLG Düsseldorf, B. v. 16.11.2003 - Az.: Verg 47/03).
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs und die Vollständigkeit des Angebots trägt grundsätzlich der Bieter die Beweislast, da die Angebotseinreichung in seinen Verantwortungsbereich fällt (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 19.11.2003 - Verg 47/03 - vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v. 07.01.2002, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• VK Brandenburg, 23.06.2009 - VK 26/09

  Fehlen geforderte Nachweise: Ausschluss!
• VK Bund, 04.08.2004 - VK 1-87/04

  Externe Unterstützung des IT-Support - alle anfallenden Supportarbeiten
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

  Schweißtechnik/technische Gase
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04

  Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …
• VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25

  Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Bund, 18.06.2018 - VK 1-55/18

  Neubau - Gewerk "Technische Gase"
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07

  Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
• VK Bund, 18.10.2004 - VK 3-194/04

  Vergabe von Nassbagger-, Transport-, Einbau-, Böschungs- und …
• VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05

  Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04

  Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13

  Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Bund, 08.09.2008 - VK 3-116/08

  Öffentliche Ausschreibung
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04

  Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Bund, 09.02.2005 - VK 2-12/05

  Gebäude- und Glasreinigung
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05

  Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen