Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

• rechtsportal.de

  VOL/A -EG § 8 Abs. 67
  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf auch produktspezifisch ausschreiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an produktspezifische Ausschreibung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

Verfahrensgang

• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - VII-Verg 47/15

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 656
• ZfBR 2017, 93

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (18)

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• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für eine Gesamtvergabe ist deshalb eine umfassende Interessenabwägung voranzugehen (st. Rspr. vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11; Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09).

  Nicht aber hat der öffentliche Auftraggeber Ausschreibungen so zuzuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09, juris Rn. 55 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).

  Sowohl die Antragstellerin als auch die Herstellerin D. Ltd. sind auf demselben Markt der Systemanbieter komplexer Kommunikationstechnologien tätig, die neben sowohl analogen als auch internetgestützten Hardwareprodukten vielfältige Softwareprodukte mit für komplexe Verknüpfungen geeigneten Schnittstellen anbieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10, juris Rn. 26) .

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Die Antragsbefugnis erfüllt dabei nur die Funktion eines groben Filters, dem die Aufgabe zukommt, von vornherein eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe für den Antragsteller aussichtslos ist, auszusondern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, juris Rn. 19;… Beschl. v. 14.11.2012, VII-Verg 28/12 - juris Rn. 17;… Beschl. v. 29.02.2012, VII-Verg 75/11 - juris Rn. 26).

  Denn die Einreichung von Angeboten auf der Grundlage rechtswidriger Vergabebedingungen zum Zwecke der Erlangung der für ein späteres Nachprüfungsverfahren erforderlichen Antragsbefugnis stellt eine vom Gesetzgeber für die Gewährung von Primärrechtsschutz nicht vorgegebene Bedingung dar, wenn Ziel des begehrten Rechtsschutzes die rechtliche Überprüfung eben dieser Vergabebedingung ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014, VII-Verg 47/13, a.a.O.).

• VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15

  Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 9. September 2016 (VK 1-82/15) wird zurückgewiesen.

  Rn. 10 den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 9. September 2015, Az. VK 1-82/15, aufzuheben und der Antragsgegnerin zu untersagen, bei der Ausschreibung der Lieferung von Kommunikations-Hardware und -Software und von VoIP-Telefonen die Beschaffung auf Produkte des Herstellers D. zu beschränken sowie die Antragsgegnerin zu verpflichten, produkt- und herstellerneutral neu auszuschreiben beziehungsweise das mit der Nummer 2015/S 127-232015 bezeichnete Vergabeverfahren im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union produkt- und herstellerneutral auszugestalten.

• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Wesentliches Merkmal der verfolgten Strategie war neben einem Höchstmaß an Kompatibilität der einzusetzenden Kommunikationskomponenten eine erleichterte Fehleranalyse und - behebung, die Risiken mit Blick auf Schnittstellen und Gewährleistungen nahezu ausschließen sollte (vgl. zur Gesamtvergabe zur effektiven Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.09.2011, VII-Verg 48/11, juris Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Die Antragstellerin kann sich im Nachprüfungsverfahren nicht auf den Schutz der Rechte Dritter berufen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2008, VII-Verg 23/08, juris Rn. 35;… Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 39).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Die durch § 8 Abs. 7 VOL/A-EG gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…OLG Düsseldorf, a.a O. - juris Tz. 43; zuletzt: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.05.2012, VII-Verg 16/12 - juris Tz. 32).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Abgesehen davon, dass sich die Antragsgegnerin nach ihrem unstreitigen Vorbringen vor der Vergabekammer durch Befragung von Dritten über die Marktgegebenheiten informiert und im Vorfeld der Beschaffungsentscheidung Berater hinzugezogen hat, engt die vom OLG Jena und vom OLG Celle vertretene Auffassung das Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu sehr ein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 26).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - Verg 75/11

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Bieters
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

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• OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - Verg 36/16

  Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …

  Rn. 61 Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

  Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

  Dies ist nur der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15 - juris, Rn. 23).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen) bewirkt wird (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15; vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16712 und vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16).

• OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16

  Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

  Auch wenn man diese erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachträglich vorgebrachte Begründung berücksichtigt und die mangelnde Dokumentation im Vergabevermerk als geheilt ansieht (…vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.2011, X ZB 4/10, juris Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 25;… Beschluss v. 21.10.2015, VII-Verg 28/14, juris Rn. 205 ff.), kann sie ein Fehlen von Wettbewerb aus technischen Gründen nicht begründen.

  Rn. 49 Für wettbewerbliche Ausschreibungen ist anerkannt, dass besondere Umstände, so etwa tatsächlich bestehende Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und von höherem Zeit- und Kostenaufwand für Schulungen, aber auch die Intention des Auftraggebers, im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential auszuschließen, das etwa die Verbindung verschiedener und komplexer IT-Sicherheitskomponenten mit sich bringt, eine produktspezifische Ausschreibung im Sinne einer "Ein-Hersteller-Strategie" rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 26).

• OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

  Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

  Grundsätzlich sind die vergaberechtlichen Grenzen gewahrt, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist und dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen, wobei die Festlegung willkür- und diskriminierungsfrei sein muss (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 29.3.2018, Verg 16/17, juris Rdnr. 70 ff, Beschluss vom 1.9.2016, 11 Verg 6/16;… Beschluss vom 18.9.2015, 11 Verg 9/15 juris Rdnr. 76, 77; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2016, Verg 47/15;… Burgi, Vergaberecht, 2016, § 12 Rdnr. 4).
• OLG Brandenburg, 08.07.2021 - 19 Verg 2/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Eine produktspezifische Ausschreibung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 - VII Verg 66/18 Rn 52; Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 21, 23; Beschluss vom 01.08.2012 - Verg 10/12, Warnsystem; OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 - Verg 22/19 Rn 121; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 Verg 1/14 Rn 47; OLG Celle Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/19 Rn 41; teils zur Vorgängervorschrift des § 7 VOB/A).

  Außerdem ist der Auftraggeber, wie ausgeführt, im Rahmen seiner Beschaffungsentscheidung zu einer Markterkundung ohnehin nicht verpflichtet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2020 - 13 Verg 13/18, Meldeempfänger, Rn 42; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - VII Verg 47/15 Rn 27; vom 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, Rn 46; jew. zit. nach juris).

• OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …

  Rn. 41 aa) Eine Rechtfertigung setzte hiernach voraus, dass der Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angibt und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen hat, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (vgl. zur Parallelvorschrift in § 8 Abs. 7 VOL/A EG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Der öffentliche Auftraggeber darf in diesem Fall - insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen - jedwedes Risikopotential ausschließen und den sichersten Weg wählen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016, a.a.O. Rn. 22 ff., 26;… Beschluss vom 31. Mai 2017 - VII-Verg 36/16, juris, Rn. 48, m. w. N.;… Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18, juris, Rn. 52).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor Einleitung eines Vergabeverfahrens und zur Vorbereitung einer Auftragsvergabe zwar ggf. zu einer Markterkundung berechtigt, nicht aber verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15, juris, Rn. 27).

• OLG Düsseldorf, 02.09.2026 - Verg 38/25

  Vergabeverfahren zur Beschaffung von Schul-Tablets: Beschänkung auf iPads (hier) …

  Rn. 54 Herstellerverweise nach § 31 Abs. 6 S. 1, 2. HS VgV sind nur dann durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (st. Rspr., vgl. Senat, Beschl. v. 10.07.2024 - VII Verg 2/24, juris Rn 80; OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2021 - 19 Verg 2/21, NZBau 2022, 53, Rn 22; OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 - Verg 22/19, juris Rn 128; Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40; Senat, Beschl. v. 01.08.2012 - VII Verg 10/12, Warnsystem, juris Rn 40 ff).

  So hat der Senat eine sachliche Rechtfertigung für eine Produktvorgabe aus technischen Gründen bejaht, wenn im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von tatsächlich bestehenden und abzuwendenden Risikopotentialen wie das Risiko von Fehlfunktionen und Kompatibilitäts­problemen bewirkt wird (Senat, Beschl. v. 16.10.2019 - VII Verg 66/18, digitales Alarmierungssystem, juris Rn 52; Senat, Beschl. v. 31.05.2017 - VII Verg 36/16, Drohnen, juris Rn 48; Senat, Beschl. v. 13.04.2016 - VII Verg 47/15, Voice over IP, juris Rn 26; Senat, Beschl. v. 22.05.2013 - VII Verg 16/12, Hochschulverwaltungssoftware, juris Rn 40;… Prieß/Friton, in Röwekamp/Kus/Marx/Protz/Prieß, VgV Kommentar, 2. Aufl., § 31 Rn 57 ff.).

• OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24

  Serielle Feuerwehrgebäude

  Rn. 101 (vgl. nur OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 10/12 -, Rn. 43, juris; Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 47/15 -, Rn. 21, juris; OLG München…, Beschluss vom 25. März 2019 - Verg 10/18 -, Rn. 60, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 -, Rn. 63, juris).
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016 - 13 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2016 - Verg 47/15, NZBau 2016, 656; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2015 - 15 Verg 3/15).
• VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Versicherungsnachweis als Eignungskriterium; produktbezogene …

  Die Entscheidung, wie die den Beschaffungsbedarf auslösende Aufgabe optimal gelöst werden soll, trifft der Auftraggeber nach seiner eigenen Einschätzung selbst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, juris-Rn. 20).

  Eine der Vergabe vorausgehende Markterkundung ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 27).

  Beschaffungsentscheidung des Ag ist, wie dargestellt, aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
• BayObLG, 16.10.2026 - Verg 5/26

  Dienstleistungskonzession, Beschaffungsbezug, Betriebspflicht, öffentliche …
• VK Bund, 25.03.2026 - VK 2-24/26

  Risikominimierung rechtfertigt Ein-Hersteller-Strategie!
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
• VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16

  MALE UAS Überbrückungslösung
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 50/21

  Erfordernis eines Vergabeverfahrens für Postdienstleistungen an einen …
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22

  Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

  Wer nicht dokumentiert, verliert!
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25

  Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - Verg 55/16

  Gerichtliche Überprüfung der geforderten Eignungskriterien im Rahmen der Vergabe …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 1-31/23

  Vorgabe einer Nutzschichtdicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!
• VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-2/17

  "Ansichten" sind inhaltlich voll überprüfbar!
• VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
• VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

  Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …
• VK Brandenburg, 01.06.2021 - VK 6/21

  Wann ist eine produktspezifische Ausschreibung gerechtfertigt?
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23

  Ausschreibung der Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von Kontrastmitteln …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-20/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

  Pflegeberatung
• VK Niedersachsen, 05.09.2023 - VgK-20/23

  Auftraggeber hat die Wahl unter verschiedenen Bewertungsmethoden!
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24

  Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!
• VK Niedersachsen, 18.08.2023 - VgK-23/23

  Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - Verg 6/22

  Zuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben!
• BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe
• VK Westfalen, 04.09.2019 - VK 2-22/19

  Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!
• OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 11 Verg 2/19

  Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
• VK Bund, 15.07.2021 - VK 2-73/21

  Kein Erfordernis der Losbildung zwischen Verkehrssicherungsdienstleistungen und …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 2-98/18

  Integration in ein bestehendes Gesamtsystem rechtfertigt produktspezifische …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• VK Bund, 27.05.2026 - VK 1-51/26

  Festlegung der Höchstmenge darf nicht an Bieter "delegiert" werden!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2023 - 34 A 2844/21

  Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen …
• VK Westfalen, 13.08.2025 - VK 1-41/25

  Ausnahmen vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung?
• VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16

  Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2020 - 3 VK 11/19

  Wie sind Eignungs- und Zuschlagskriterien abzugrenzen?
• VK Westfalen, 25.11.2016 - VK 1-42/16

  Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ist nicht als Notarzt geeignet!
• VK Bund, 05.09.2019 - VK 2-56/19

  Rabattvertragsausschreibung nach § 130 a Abs. 8 SGB V; Unterbliebene Herausnahme …