Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB § 118; ; GWB § 118 Abs. 1 Satz 3; ; GWB § 118 Abs. 2 Satz 2; ; VgV § 13 Satz 1; ; VOL/A § 3 Nr. 4 f

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118; VOL/A § 3 Nr. 4 f; VgV § 13 Satz 1
  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer betreffend die freihändige Vergabe eines Vertrages über die Bewirtschaftung einer ersten Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im freihändigen Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlag im Verhandlungsverfahren nach förmlichem Verfahren nichtig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Interimsauftrag nach Ausschreibungsaufhebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachprüfungsantrag in einem Vergaberechtsstreit; Wirksamkeit eines Vertrages über die Bewirtschaftung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge; Voraussetzungen für einen wirksam erteilten Zuschlag; Aufhebung eines förmlichen Verfahrens; Vorliegen einer besonderen ...

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - VII-Verg 57/08

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Darüber hinaus findet die Vorschrift auch entsprechende Anwendung, wenn nach vorgegangenem aufgehobenen förmlichen Verfahren, an dem mehrere Bieter teilgenommen haben, ein Verhandlungsverfahren mit nur einem einzigen Bieter durchgeführt wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567 m. Anm. Herrmann; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2004, Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, NZBau 2005, 508).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04

  Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Darüber hinaus findet die Vorschrift auch entsprechende Anwendung, wenn nach vorgegangenem aufgehobenen förmlichen Verfahren, an dem mehrere Bieter teilgenommen haben, ein Verhandlungsverfahren mit nur einem einzigen Bieter durchgeführt wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567 m. Anm. Herrmann; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2004, Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, NZBau 2005, 508).
• VK Arnsberg, 25.08.2008 - VK 14/08

  Zulässigkeit einer Interimsbeauftragung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 25. August 2008, VK 14/08, wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert.
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - Verg 57/08

  Darüber hinaus findet die Vorschrift auch entsprechende Anwendung, wenn nach vorgegangenem aufgehobenen förmlichen Verfahren, an dem mehrere Bieter teilgenommen haben, ein Verhandlungsverfahren mit nur einem einzigen Bieter durchgeführt wird (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567 m. Anm. Herrmann; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.2.2004, Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, NZBau 2005, 508).

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• OLG Rostock, 09.12.2020 - 17 Verg 4/20

  Corona-Tests - Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur …

  Ein völliger Verzicht auf Wettbewerb kommt nur als ultima ratio in Betracht (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.01.2014 - 11 Verg 15/13, VergabeR 2014, 547 = NZBau 2014, 386 [Juris; Tz. 51]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2008 - VII-Verg 57/08 [Juris; Tz. 3];… Dieckmann, in: Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/UVgO, 02. Aufl. 2019, VgV § 14 Rn. 75;… Völlink, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, VgV § 14 Rn. 66, m.w.N.; offenlassend Senat, Beschluss vom 30.10.2019 - 17 Verg 5/19 [Juris; Tz. 66 ]).
• OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

  Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen …

  Rn. 50 c) Im Bereich der Daseinsvorsorge ist jedoch anerkannt, dass Dringlichkeit aus einer besonderen Gefahrensituation heraus für eine gewisse Zeit auch dann gegeben sein kann, wenn sie im Übrigen auf von dem Auftraggeber zu vertretenden Umständen beruht, etwa der Aufhebung eines Vergabeverfahrens oder - wie hier - auf der Wahl des falschen Vergabeverfahrens und einer infolgedessen unwirksamen (ersten) Auftragserteilung (OLG Dresden, Beschl.v. 24.1.2008, WVerg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.9.2008, VII Verg 57/08 jew. bei juris;… Marx/Hölz a.a.O. m.w.N. Fn. 26).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Die Informationspflicht gilt auch für den Fall, dass ein öffentlicher Auftraggeber ein regelkonformes Ausschreibungsverfahren durchführen will und nur für die Interimszeit einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Beteiligung anderer dem Auftraggeber konkret bekannter Interessenten vergeben will (OLG Dresden, B. v. 25.01.2008 - Az.: WVerg 010/07; OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; OLG Hamburg, B. v. 14.03.2008 - Vgk FB 1/08).

  Die Richtlinie 2004/18/EG und das GWB kennen keine Bereichsausnahme für so genannte Interimsaufträge (OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08).

• VK Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - VK 1-7/14

  Interimsvergaben: Bieterkreis kann nicht beliebig eingeschränkt werden!

  In diesen Fällen ist eine Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung nur möglich, wenn nicht nur ein einziger Bieter, sondern auch die anderen interessierten Bieter zu Verhandlungen aufgefordert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.08.2008, VII-Verg 57/08).
• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

  Sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde überwiegend oder (gar) sicher, gebührt dem effektiven Primärrechtsschutz der Vorrang vor den vom öffentlichen Auftraggeber anzuführenden wirtschaftlichen Belangen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2008, VII- Verg 57/08, Juris, Rn. 4).
• VK Bund, 19.09.2022 - VK 2-80/22

  Ausnahmetatbestand der technischen Besonderheiten mit der Folge nur eines …

  Dies hätte die Ag jedoch über den Einbezug der weiteren Bieter herausfinden müssen; insofern ist bei der Auslegung des Tatbestandes der vergaberechtliche Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 S. 1 GWB zu berücksichtigen und bereits auf dieser Stufe die Durchführung eines Mini-Wettbewerbs unter Berücksichtigung der sich im vorangegangenen Teilnahmewettbewerb als geeignet erwiesenen Unternehmen geboten (zur Frage des im Hinblick auf den vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz gebotenen Mini-Wettbewerbs beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vgl. auch OLG Rostock, Beschl. v. 9. Dezember 2020, 17 Verg 4/20; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30. Januar 2014, 11 Verg 15/13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. September 2008, VII-Verg 57/08, die bei diesen Entscheidungen auf der Ebene des nach den dort einschlägigen, dem § 12 Abs. 1 VSVgV grundsätzlich vergleichbaren Ausnahmevorschriften dem Auftraggeber eingeräumten Ermessens zum Tragen kam).
• VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V …

  Auch wenn somit die Voraussetzungen des § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A erfüllt sind, gebietet vorliegend der Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB, dass der Wettbewerb um den fraglichen (Interims-)Auftrag nicht gänzlich eingeschränkt wird, indem die Verhandlungen nur mit einem von mehreren am Rabattvertrag interessierten Bietern - wie etwa der ASt - geführt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2008, VII-Verg 57/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

  Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  Der Senat ist jedoch in seiner Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 30.04.2008 - VII-Verg 57/08 und VII-Verg 3/08; vom 16.06.2008 - VII-Verg 7/08) davon ausgegangen, dass die Vergabeinstanzen einstweilige Anordnungen gerichtet auf Durchführung des nichtigen Vertrages auch gegenüber dem erfolgreichen Auftragnehmer erlassen kann.
• VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11

  Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?

  Eine freihändige Vergabe wegen besonderer Dringlichkeit (§ 3 Abs. 5 lit. g VOL/A) kommt vorliegend nicht in Betracht, denn Gründe, die dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen sind, scheiden hier als Rechtfertigung aus (OLG Düsseldorf, B. v. 25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; 1. VK Bund, B. v. 20.5.2003 - Az.: VK 1 - 35/03).
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung

  Der Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB gebietet es jedoch jedenfalls vorliegend, dass der Wettbewerb um die fraglichen Rahmenvereinbarungen nicht gänzlich eingeschränkt wird, indem die Verhandlungen nur mit den bisherigen Rabattvertragspartnern geführt werden, sondern stattdessen auch mit weiteren am Rabattvertrag interessierten Bietern wie etwa der ASt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2008, VII-Verg 57/08).
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 3-53/11

  Abschluss eines Vertrages über die zivilgewerbliche Bewachung
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

  Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; …