Volltextveröffentlichungen (7)

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  GWB § 97 Abs. 3
  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen an eine Gesamtvergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - VII-Verg 63/10

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 369
• BauR 2011, 1712

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Zum anderen erleichtert sie die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an dem Vergabeverfahren, was auch Ziel des § 97 Abs. 3 GWB ist (BGH, Beschluss vom 08.02.2011- X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 51; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

  Rn. 38 Auch der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 75) geht davon aus, dass von der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren vorgebrachte Erwägungsgründe grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

  Dabei ist berücksichtigt, dass die Antragstellerin ein Interesse lediglich an einem zu bildenden Los des Gesamtauftrages hatte (…vgl. Wiese, a.a.O., § 128 Rdnr. 56; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 80).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07;… Eschenbruch, in Kus/Kulartz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 Rdnr. 78).

  Zum einen dient sie dem Ziel einer fachlich hochstehenden Auftragsdurchführung, das durch eine - bei einer Fachlosvergabe erleichterten - Beteiligung spezialisierter Unternehmen gefördert wird (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2007 - VII-Verg 10/07).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Zum anderen erleichtert sie die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an dem Vergabeverfahren, was auch Ziel des § 97 Abs. 3 GWB ist (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011- X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 51; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

  Der Senat hat demgegenüber angenommen, dass unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden können (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Rn. 23 a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09 m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen, an denen der Senat festhält:.
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Die Rechtsprechung der Vergabesenate hat bis in die jüngste Zeit hin das Fehlen einer ausreichenden zeitnahen Dokumentation der für eine Entscheidung der Vergabestelle maßgeblichen Gründe, bei der ihr ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zustand, zum Anlass genommen, die Wiederholung des Vergabeverfahrens anzuordnen; im Nachprüfungsverfahren nachgeschobene Erwägungen der Vergabestelle seien nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle VergabeR 2010, 669; so auch Senat, Beschluss vom 17.03.2004 - VII-Verg 1/04).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09

  Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Rn. 27 Grund für eine Gesamtvergabe kann es auch sein, eine unwirtschaftliche Zersplitterung der Auftragsvergabe zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 22.10.2009 - VII-Verg 25/09).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Die Rechtsprechung der Vergabesenate hat bis in die jüngste Zeit hin das Fehlen einer ausreichenden zeitnahen Dokumentation der für eine Entscheidung der Vergabestelle maßgeblichen Gründe, bei der ihr ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zustand, zum Anlass genommen, die Wiederholung des Vergabeverfahrens anzuordnen; im Nachprüfungsverfahren nachgeschobene Erwägungen der Vergabestelle seien nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle VergabeR 2010, 669; so auch Senat, Beschluss vom 17.03.2004 - VII-Verg 1/04).
• OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in einem solchen Fall nicht nur die Kosten der Vergabekammer selbst, sondern auch die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers der Vergabestelle auferlegt werden können (Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10; s. auch OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010 - WVerg 8/10).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in einem solchen Fall nicht nur die Kosten der Vergabekammer selbst, sondern auch die notwendigen Aufwendungen des Antragstellers der Vergabestelle auferlegt werden können (Beschluss vom 28.01.2011 - VII-Verg 62/10; s. auch OLG Dresden, Beschluss vom 10.08.2010 - WVerg 8/10).
• VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10

  Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. Dezember 2010 (VK 23/10) wird zurückgewiesen.

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).

  Sowohl die Antragstellerin als auch die Herstellerin D. Ltd. sind auf demselben Markt der Systemanbieter komplexer Kommunikationstechnologien tätig, die neben sowohl analogen als auch internetgestützten Hardwareprodukten vielfältige Softwareprodukte mit für komplexe Verknüpfungen geeigneten Schnittstellen anbieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10, juris Rn. 26) .

• OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

  Absehen vom Regelfall der Losvergabe

  Die Argumentation der Antragstellerin, in der Vergabedokumentation sei nicht genügend ausgeführt, inwiefern die hohe Verfügbarkeit bzw. Ausfallsicherheit des Systems eine Gesamtvergabe erforderlich mache, berücksichtigt nicht, dass verbleibende Dokumentationsmängel heilbar sind (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr", BGHZ 188, 200 Rn. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, Rn. 205 juris: Beschluss vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10 "Glasreinigung", Rn. 32 ff. juris).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 369, juris Rn. 20;…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.11.2009, VII-Verg 27/09, juris Rn. 52).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (OLG Düsseldorf NZBau 2011, 369 juris Rn. 24 m.w.Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …

  Der Senat hat daher im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung in vergleichbaren Fallgestaltungen zugelassen (Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 m.w.N.).
• VK Rheinland-Pfalz, 23.11.2011 - VK 2-34/11

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?

  Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10; Beschluss vom 8. September 2011, Verg 48/11).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10).

  Auch wurden in den letzten Jahren zunehmend auf die Glasreinigung spezialisierte Unternehmen gegründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10).

  Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, VII-Verg 63/10).

  Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit ihr Vortrag in dem Nachprüfungsverfahren als Begründung für den Verzicht auf ein Fachlos "Glasreinigung" verwertet werden kann (zu der Nachholung von Erwägungsgründen bzw. der Dokumentation im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10).

  Zu beachten ist, dass der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinationsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen kann, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise mit ihr verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10; Beschluss vom 8. September 2011, Verg 48/11;… Heilbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 GWB Rdn. 71).

  Das OLG Düsseldorf hat in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 23. März 2011 (VII-Verg 63/10) entschieden, dass unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des dort zu beurteilenden Falls das Absehen von der Bildung eines Fachloses "Glasreinigung" aus wirtschaftlichen Gründen ausnahmsweise gerechtfertigt war, weil das Los einen Wert von weniger als 9.000,- Euro haben würde.

  Jedoch dürfe diese Entscheidung von öffentlichen Auftraggebern "nicht als Freibrief dafür angesehen werden [...], nunmehr regelmäßig von einer gesonderten Ausschreibung der Glasreinigung abzusehen" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2011, Verg 63/10).

  Das OLG Düsseldorf hat in der genannten Entscheidung vom 23. März 2011 (Verg 63/10) weiterhin erklärt, dass dort ein Fachlos "Glasreinigung" erheblich kleiner wäre als das kleinste in dem betreffenden Fall vorgesehene Gebietslos.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 4/11

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede i.S. von § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A …

  Rn. 60 Da die von den Antragsgegnerinnen zugrunde gelegte Annahme, die Angebote der Beigeladenen seien in wettbewerbskonformer Weise erarbeitet, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde auf einer gesicherten Erkenntnisgrundlage beruht und somit feststeht, dass eine Rechtsverletzung der Antragstellerin insoweit ausscheidet, wäre eine dahingehende Verpflichtung der Antragsgegnerin nicht nur unnötig formal, sondern widerspräche auch dem Gebot der Verfahrensökonomie (vgl. auch Senat, Beschl. v. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 2.12.2009, VII-Verg 39/09; Beschl. v. 23.03.2011, VII-Verg 63/10).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Rn. 18 Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 97 Abs. 3 GWB (Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09; Beschluss vom 23.03.2011 - VII-Verg 63/10 jeweils m.w.N.) ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …

  Eine nachträgliche Heilung ist demnach möglich, wenn die Vergabestelle ihre Erwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens lediglich ergänzt und präzisiert (Senat, Beschl. v. 06.09.2023 - VII Verg 11/23; Senat, Beschl. v. 10.02.2021 - VII Verg 22/20, BeckRS 2021, 8801 Rn 47; Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - VII Verg 63/10, NZBau 2011, 369, 371).

  Rn. 104 (a) Einer Fachlosvergabe und damit der Prüfung des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes für eine Gesamtlosvergabe (eines wirtschaftlichen oder technischen Grundes) bedarf es nur, wenn es sich überhaupt um getrennte Märkte handelt (Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - VII Verg 63/10, juris Rn 24 ff.).

  Dabei ist auch von Belang, ob sich für spezielle Arbeiten mittlerweile ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - VII Verg 63/10, juris Rn 24 ff; Senat, Beschl. v. 11.07.2007 - VII Verg 10/07;… Kus, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 97 Rn 197).

  Je mehr Unternehmen (noch) Gesamtleistungen aus einer Hand anbieten, desto eher wird es gerechtfertigt sein, von einer Fachlosvergabe abzusehen (Senat, Beschl. v. 23.03.2011 - VII Verg 63/10, juris Rn 24 ff).

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Nach der neueren Rechtsprechung zur Dokumentationspflicht und zum Beschleunigungsgrundsatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011, Verg 63/10, Beschluss vom 08.09.2011, Verg. 48/11; OLG Celle, Beschluss vom 13.01.2011, 13 Verg 15/10) ist eine etwaige Wiederholung einer Wertung aufgrund von Dokumentationsmängeln nur geboten, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …
• VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16

  Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Düsseldorf, 25.05.2022 - Verg 33/21

  Vergabeverfahren bezüglich einer Rahmenvereinbarung für die Unterstützung bei der …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 6/24

  Gesamtvergabe ist und bleibt die Ausnahme!
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2024 - Verg 7/24

  Ausschreibng der Fahrbahnerneuerung der Bundesautobahn A 60 im offenen Verfahren; …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• VK Brandenburg, 05.08.2015 - VK 11/15

  Verkehrssicherungsleistungen sind eigenständiges Fachlos!
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• VK Bund, 09.05.2017 - VK 2-34/17

  Fachlosbildung Druck- und Postdienstleistungen
• VK Bund, 31.05.2016 - VK 1-34/16

  Abschluss eines Rahmenvertrages über Gebäudereinigung
• VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13

  Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
• VK Bund, 27.09.2011 - VK 2-100/11

  Briefdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21

  Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Düsseldorf, 16.06.2011 - Verg 52/11

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bewerbers …
• VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16

  Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

  Neubau Unterkunftsgebäude
• VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24

  Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22

  Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10

  Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23

  Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 15 Verg 3/15

  Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Berücksichtigung von Einwänden …
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

  Ausschreibunng der maschinellen Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit …
• VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

  Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 29.11.2024 - VgK-29/24

  Preis als einziges Zuschlagkriterium i.R.d. Ausschreibung des Neubaus einer …
• VK Südbayern, 18.11.2014 - Z3-3-3194-1-39-09/14

  Vergabenahcprüfungsverfahren
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-17/15

  Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung bzw. Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …
• VK Bund, 29.01.2018 - VK 2-138/17

  Losaufteilung bei Postdienstleistungen
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3-3194-1-26-08/13