Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - VII-Verg 71/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Unzuverlässigkeit des Bieters, der durch sein Angebot gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einreichung von Angeboten im vergaberechtlichen Losverfahren unter Berücksichtigung einer Preisbindung für Bücher; Anforderung an das Erbieten im Vergabeverfahren bei kostenloser Lieferung von Ansichtsexemplaren und Lehrerprüfstücken
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unklare Verdingungsunterlagen
Verfahrensgang
- VK Detmold, 15.09.2004 - VK.2-12/04
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - VII-Verg 71/04
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (1)
- VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04
Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 15. September 2004 (VK 2-12/04) aufgehoben.
- OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16
Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …
Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.04.2016, 15 Verg 1/16, IBRRS 2016, 1506; vgl. BGH, Urteil vom 03. April 2012, X ZR 130/10, [...]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.6.2011, Verg 15/11; Beschluss vom 26.07.2005, Verg 71/04; Vergabekammer Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Februar 2015, 1 VK 66/14, [...] Rdnr. 116ff). - OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe öffentlicher Aufträge: Schadensersatzanspruch eines Bieters nach der …
Die Ausschreibungsbedingungen sind vom objektiven Empfängerhorizont am Maßstab eines verständigen, mit den Beschaffungen der jeweiligen Art vertrauten Bieters auszulegen (Thüringer OLG Vergabesenat, Beschluss vom 02.01.2006, 9 Verg 10/05, zitiert nach juris, Rd. 25;OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2005, VII-Verg 71/04; OLG Koblenz NZBau 2001, 633). - OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
Soweit sich das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 26.7.2005 Verg 71/04 mit der Unzulässigkeit kostenloser Lieferungen auseinandersetzt, betrifft diese Argumentation lediglich die Lieferung von Lehrerprüfstücken.Da der Buchpreis bekannt ist, liegt für den Bieter auch kein ungewöhnliches Wagnis bei der Einräumung eines Nachlasses vor (auch das OLG Düsseldorf Beschluss vom 26.7.2005 Verg 71/04 hat eine Lieferung eines Lehrerprüfstückes zu einem ermäßigten Preis nicht als Verstoß gegen die Buchpreisbindung angesehen).
- OLG Karlsruhe, 29.04.2016 - 15 Verg 1/16
BW-Modell - Vergabeverfahren für Verkehrsdienstleistungen im …
Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche bzw. mehrdeutige Angaben in den Vergabeunterlagen führen somit nicht zum Angebotsausschluss (BGH, Urteil vom 3.4.2012, X ZR 130/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.7.2005, VII Verg 71/04; KG Berlin, Beschluss vom 21.11.2014, Verg 22/13). - OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
Er kann aber nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist (für missverständliche oder widersprüchliche Angaben in den Vergabeunterlagen vgl. BGH…, Urteil vom 03. April 2012 - X ZR 130/10 -, Rn. 11, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2005 - VII-Verg 71/04 -, Rn. 28, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12. September 2016 - 7 Verg 5/16 -, Rn. 32, juris; unter Verweis auf den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB generell geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, letztlich aber offen lassend auch Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 17. Juni 2021 - Verg 6/21 -, Rn. 57, juris). - VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
"Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05. - OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15
Arbeitsmittel; Finanzhoheit; Lehrbuch; Personalkosten; Sachkosten; Schulbuch; …
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des § 7 Abs. 3 BuchPrG noch Zweifelsfragen auftreten werden (vgl. zu bisherigen Streitfragen: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2005 - VII-Verg 71/04 -, juris; OLG München, Beschl. v. 19.12.2007 - Verg 12/07 -, ZfBR 2008, 210;… LG Dresden, Urt. v. 2.10.2012 - 42 HK O 218/12 EV - juris). - VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 26.07.2005, Verg 71/04. - VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 26.07.2005, Verg 71/04; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, Verg 19/05. - VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
Rn. 34 Eine Leistungsbeschreibung, der es im entscheidenden Punkt für einen verständigen Bieter an Klarheit und Unmissverständlichkeit mangelt, ist prinzipiell ungeeignet, einen Ausschluss von Bieterangeboten zu rechtfertigen, OLG Düsseldorf, 28.1.2004, Verg 35/03; OLG Düsseldorf, 26.7.2005, Verg 71/04; VK Münster, 17.11.2005, VK 21/05. - OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Unverzügliche Rüge
- OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 23/21
Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags bzw. Neubewertung für ein …
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
- OLG Jena, 29.08.2008 - 9 Verg 5/08
22% Differenz: Angebotpreis nicht unangemessen!
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20
Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
- VK Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 1 VK 66/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss eines Angebots bei Unklarheiten in der …
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05
Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
- VK Baden-Württemberg, 10.02.2014 - 1 VK 2/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters auf Ausschluss des …
- OLG Jena, 18.02.2013 - 9 Verg 4/12
Wie sind die Ausschreibungsunterlagen auszulegen?
- VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25
"Und" ≠ "oder"!
- VK Niedersachsen, 22.10.2009 - VgK-49/09
Parallel- oder Alternativausschreibungen
- VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".