Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1969 - VII ZB 13/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 1486 (Ls.)
- MDR 1969, 1001
- DB 1970, 1830
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per …
Rn. 10 In einer Anwaltssozietät ist grundsätzlich jeder Anwalt als berechtigt anzusehen, für einen anderen Anwalt Zustellungen entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1969, 1001; BGH-Urteil vom 14.12.1979 - V ZR 146/78, MDR 1980, 298); bei angestellten Rechtsanwälten gelten im Zweifel die Regeln der Anscheinsvollmacht (BGH-Beschluss vom 22.05.1975 - VII ZB 2/75, MDR 1975 837; BGH-Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15 Die gegenteilige Annahme wäre lebensfremd, weil sie davon ausginge, daß die Anwälte die praktischen Vorteile einer Assoziierung, hier also die Möglichkeit einer jederzeitigen gegenseitigen Vertretung, nicht wahrgenommen hätten (BGH, Urteil vom 10.06.1976 - IX ZR 51/75 - Beschluss vom 10.07.1969 - VII ZB 13/69 -).
- BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78
Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …
Rechtsanwalt Klefke handelte bei der Zustellung als Vertreter von Rechtsanwalt NfllP' Es entspricht dem Wesen und Zweck einer Anwaltssozietät, daß die ihr angehörenden Rechtsanwälte bei Zustellungen gegenseitig als vertretungsberechtigt anzusehen sind (BGHZ 67, 10, 13; BGH, LM § 176 ZPO Nr. 7 - MDR 1969, 1001; vgl. auch BGH, NJW 1975, 1652 betreffend einen beim Prozeßbevollmächtigten angestellten Anwalt).
- BFH, 22.09.2015 - V B 20/15
Urteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - …
In einer Sozietät ist grundsätzlich jeder Sozius berechtigt, Zustellungen für die anderen Angehörigen der Gesellschaft entgegenzunehmen (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Juli 1969 VII ZB 13/69, Versicherungsrecht 1969, 887, und BGH-Urteil vom 10. Juni 1976 IX ZR 51/75, BGHZ 67, 10). - BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
Auch der Bundesgerichtshof vertritt diese Auffassung in der erwähnten Entscheidung zum Hausratverfahren (BGH Beschluß vom 2. Juli 1952 - IV ZB 38/52 - = LM FGG § 16 Nr. 2), wo es heißt, daß § 176 ZPO in Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar sei, wenn ein Beteiligter eine "uneingeschränkte Vollmacht erteilt und dies dem Gericht angezeigt hat" (ebenso BGH Beschluß vom 10. Juli 1969 - VII ZB 13/69 - = MDR 1969, 1001 = LM ZPO § 176 Nr. 7). - OLG Frankfurt, 06.11.2017 - 13 U 170/17
Wirksamkeit einer Urteilszustellung an den Sozius des Prozessbevollmächtigten, …
In einer Sozietät ist grundsätzlich jeder Sozius berechtigt, Zustellungen für die anderen Angehörigen der Sozietät entgegenzunehmen (BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 - mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 107.1969, VII ZB 13/69). - KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93
Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die …
Soweit in Rechtsprechung und Schriftum die Auffassung vertreten wird, in einer Anwaltssozietät sei jedes Sozietätsmitglied - also auch ein nicht im Sinne von § 176 ZPO bestellter Anwalt - zur Entgegennahme von Zustellungen für einen gemäß § 176 ZPO bestellten Sozius berechtigt (BGH MDR 1969, 1001 = NJW 1969, 1486; NJW 1980, 999;… Stein/Jonas/Bork a.a.O., § 84 Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 84 Rdn. 1;… MünchKomm/von Mettenheim, a.a.O., § 84 Rdn. 4;… Thomas/Putzo a.a.O. § 84 Rdn. 4;… Baumbach/Hartmann a.a.O. § 84 Rdn. 4), rechtfertigt sich diese Auffassung aus dem Wesen und Zweck einer am Ort des Prozeßgerichts und in denselben Kanzleiräumen eingerichteten und betriebenen Sozietät mit den Vorteilen der dann regelmäßig gegebenen Möglichkeit jederzeitiger gegenseitiger Vertretung (…vgl. BGH a.a.O.), sei es bei der Betreuung der Mandantschaft, sei es im internen Kanzleibetrieb einschließlich der Entgegennahme von Zustellungen. - BGH, 30.03.1978 - VII ZB 14/77
Versäumnis des rechtzeitigen Einwurfs einer Berufungsbegründung - Voraussetzungen …
Rspr., vgl. BGHZ 56, 355; BGH Beschlüsse vom 10. Juli 1969 - VII ZB 13/69 = LM ZPO § 176 Nr. 7; 24. November 1972 - IV ZB 37/72 = LM ZPO § 232 [Cb] Nr. 14; 4. Juli 1975 - IV ZB 22/75 = VersR 1975, 1028, 1029; 12. Oktober 1976 - III ZB 12/76 = VersR 1976, 81; Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, mit weiteren Nachweisen). - LAG Berlin, 05.07.1990 - 6 SHa 1/90
Streitwert: Wert der Beschwer bei Urlaubsvergütung
Eine Ausnahme ist lediglich in solchen Fällen anzuerkennen, wo der in erster Instanz zunächst erhobene Anspruch bloß vorbereitenden Charakter hatte und der Kläger mit der Berufung nunmehr sein Hauptbegehren direkt verfolgt, wie dies etwa im Verhältnis von Auskunfts- und Zahlungsklage der Fall ist (dazu BGH, Beschluß vom 10. Juli 1969 - VII ZB 13/69 = BGHZ 52, 169).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".