Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1957 - VII ZB 16/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.06.1965 - VII ZB 1/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist - …
Ähnlich verhielt es sich auch bei dem Urteil vom 30. September 1958 - VIII ZR 133/57 (LM Nr. 38 zu § 232 ZPO = NJW 1958, 2015), wo der Anwalt seine Partei über den Zeitpunkt der Zustellung unterrichtete (anders aber auch für den Fall der Unterrichtung des Verkehrsanwalts der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 31. Oktober 1957 - VII ZB 16/57 = Vers.R. 1957, 810). - BGH, 06.03.1958 - II ZR 38/58
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Er hatte deshalb dem Kläger vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils und dem damit beginnenden Lauf der Revisionsfrist Kenntnis zu geben und ihm das vollständige Urteil zu übermitteln (vgl. Beschlüsse des BGH vom 6. Dezember 1950 - IV ZB 106/50 - LM ZPO § 233 Nr. 1 , vom 31. Oktober 1957 - VII ZB 16/57 - VersR 1957, 810 - und vom 14. Januar 1958 - VIII ZR 178/57 - VersR 1958, 110).
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