Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1982 - VII ZB 25/81 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bevollmächtigung - Annahme - Sorgfaltspflicht - Auftragsschreiben - Rechtzeitigkeit - Mandatsbestätigung
Papierfundstellen
- VersR 1982, 950
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65
Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters
Auszug aus BGH, 17.05.1982 - VII ZB 25/81
Das hat der Bundesgerichtshof für die dem § 85 Abs. 2 ZPO entsprechende frühere Regelung in § 232 Abs. 2 ZPO über das der Partei zustehende Verschulden ihres Vertreters bereits ausgesprochen (BGHZ 47, 320 ff; 50, 82, 83).Dadurch sind sie nicht rückwirkend zu Bevollmächtigten des Beklagten im Sinne des § 85 Abs. 2 ZPO geworden (vgl. BGHZ 47, 320, 324).
- BGH, 18.04.1968 - VII ZR 150/66
Anwaltsverschulden
Auszug aus BGH, 17.05.1982 - VII ZB 25/81
Das hat der Bundesgerichtshof für die dem § 85 Abs. 2 ZPO entsprechende frühere Regelung in § 232 Abs. 2 ZPO über das der Partei zustehende Verschulden ihres Vertreters bereits ausgesprochen (BGHZ 47, 320 ff; 50, 82, 83).Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, erschöpft sich bei Berufungsaufträgen die Sorgfaltspflicht des beauftragenden Anwalts als bevollmächtigten Vertreters seiner Partei nicht im rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt den Auftrag innerhalb der Berufungsfrist bestätigt (vgl. z.B. BGHZ 50, 82;… Urt. v. 31. Mai 1976 - VII ZR 332/75 = VersR 1976, 939 m.w.N.).
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 332/75
Berufungsaufträge - Sorgfaltspflicht - Prozeßbevollmächtigter - Instanz - …
Auszug aus BGH, 17.05.1982 - VII ZB 25/81
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, erschöpft sich bei Berufungsaufträgen die Sorgfaltspflicht des beauftragenden Anwalts als bevollmächtigten Vertreters seiner Partei nicht im rechtzeitigen Absenden des Auftragsschreibens; vielmehr muß er auch dafür Sorge tragen, daß der beauftragte Anwalt den Auftrag innerhalb der Berufungsfrist bestätigt (vgl. z.B. BGHZ 50, 82; Urt. v. 31. Mai 1976 - VII ZR 332/75 = VersR 1976, 939 m.w.N.).
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 47, 320, 322 [BGH 19.04.1967 - VIII ZR 46/65] = NJW 1967, 1567, 1568; BGHZ 50, 82, 83 = NJW 1968, 1330; BGH Beschluß vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 - VersR 1982, 950; Beschluß vom 12. Juni 1985 - IV a ZB 6/85 - VersR 1985, 962) wird ein Rechtsanwalt nicht bereits durch den Zugang eines bestimmten Auftrags nebst Prozeßvollmacht in seiner Kanzlei Vertreter im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO (früher: § 232 Abs. 2 ZPO), sondern erst wenn er den Auftrag angenommen hat.Auch die allgemeine Anweisung an das Büropersonal, eingehende Rechtsmittelaufträge büromäßig sofort zu erledigen, ist keine schlüssige Auftragsannahme im Einzelfall (BGH Beschluß vom 17. Mai 1982, a.a.O.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGHZ 50, 82, 84 = NJW, a.a.O.; Urteil vom 7. Februar 1975 - V ZR 99/73 - NJW 1975, 1125, 1126; Beschluß vom 9. Dezember 1975 - VI ZB 19/75 - VersR 1976, 442, 443; Beschluß vom 30. November 1978 - III ZR 139/78 - VersR 1979, 190; Beschluß vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 - VersR 1982, 950; Beschluß vom 8. Juni 1982 - VI ZB 3/82 - VersR 1982, 1192; Beschluß vom 21. Oktober 1982 - VII ZB 12/82 - VersR 1983, 81; Beschluß vom 30. November 1983 - IV b ZB 110/83 - VersR 1984, 166, 167; Beschluß vom 7. Juni 1984 - I ZB 3/84 - VersR 1984, 788, 789; Beschluß vom 4. Dezember 1986 - I ZB 7/86 - VersR 1987, 589) muß der beauftragende Prozeßbevollmächtigte grundsätzlich in geeigneter Weise überwachen, ob der Auftrag eingegangen und zur Ausführung angenommen ist.
- VerfGH Bayern, 07.03.2014 - 54-VI-13
Unzulässige und unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen prüfungsrechtliche …
Sie musste sich auch nicht gemäß Art. 16 Abs. 6 VfGHG i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden ihrer früheren Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, da diese den Auftrag zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte (vgl. BGH vom 17.5.1982 VersR 1982, 950 m. w. N.). - LAG Bremen, 26.05.2003 - 2 Ta 4/03
Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete …
Die Vertretung beginnt nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit der Annahme des Mandats, d. h. nach Zustandekommen eines Vertrages (BGHZ 47, 322; 50, 83 zum aufgehobenen §§ 232 ZPO, bestätigend für § 85 Abs. 2 ZPO: BGH VersR 1982, 950; BGH Beschluß vom 13.12.1995, Az: XII ZB 173/95 = FamRZ 1996, 408-409;… vgl. zu § 232 ZPO Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl., Anm. II. 1. b); zu § 85 ZPO Zöller-Vollkommer ZPO 23. Aufl., Anm. 22).
- LAG Niedersachsen, 13.07.2005 - 10 Ta 409/05
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens …
Zu diesen Aufgaben gehört auch die Einreichung einer Klagschrift, durch die eine anspruchs-vernichtende Frist gewahrt werden soll (vgl. BGH, 10.11.1981, VIII ZR 315/80, AP Nr. 1 zu § 85 ZPO ; BGH, 17.05.1982, VII ZB 25/81, VersR 1982, 950 ;… BGH, 15.10.1986, IVb ZB 69/86, BGHR ZPO § 85 Abs. 2 Wiedereinsetzung 1 ; LAG Thüringen, 30.11.2000, 7 Ta 19/00, juris ;… Griebeling, a.a.O. ;… Dresen, NZA-RR 2004, S. 7 ). - OLG Karlsruhe, 27.08.2004 - 16 W 1/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für …
Vielmehr bedurfte es für den Vertragsschluss auch der Annahme durch die Antragsgegnerin (BGH VersR 1982, 950). - BGH, 13.12.1995 - XII ZB 173/95
Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
Ein Mandatsvertrag zwischen dem Beklagten und Rechtsanwalt Sch. ist damit nicht zustande gekommen (vgl. BGH Beschluß vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 = VersR 1982, 950;… Zöller/Vollkommer ZPO 19. Aufl. § 85 RdNr. 22). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZB 69/86
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Berufungsfristversäumnis und …
Auch die spätere Annahme des Berufungsauftrages macht ihn nicht rückwirkend zum Bevollmächtigten im Sinne jener Vorschrift (vgl. BGHZ 47, 320, 324 [BGH 19.04.1967 - VIII ZR 46/65]; BGH Beschluß vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 - VersR 1982, 950). - BGH, 30.11.1983 - IVb ZB 110/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Berufungsfrist - …
Wird aber der Berufungsauftrag - wie hier - nicht unmittelbar an den Rechtsanwalt, sondern an ein Mitglied seines Büropersonals erteilt, so ist die Lage derjenigen bei schriftlicher Beauftragung vergleichbar: Hier wie dort ist die Bestätigung der Auftragsannahme vor der Löschung der Berufungsfrist im Fristenkalender schon deshalb zu fordern, weil der beauftragende Anwalt sich Gewißheit darüber verschaffen muß, daß der beauftragte Anwalt tatsächlich sowie rechtlich nicht verhindert und auch bereit ist, das Mandat zu übernehmen (BGH VersR 1982, 950). - BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 89/89
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Hinderung an der …
Daran ist auch unter der Geltung des § 85 Abs. 2 ZPO, der keine sachliche Änderung enthält, festzuhalten (so auch BGH Urteil vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 = VersR 1982, 950 unter 2 a). - BGH, 21.10.1982 - VII ZB 12/82
Anwalt - Sorgfaltspflicht - Berufungsmandat - Annahme
Es spricht hier vieles dafür, daß Rechtsanwalt N. sich mit Rücksicht auf die bis dahin nicht abschließend geklärte Bereitschaft von Rechtsanwalt von Sa. zur Übernahme des Berufungsmandats noch am 25. Januar 1982 von der Annahme des Mandats hätte überzeugen müssen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 17. Mai 1982 - VII ZB 25/81 -). - BGH, 13.10.1988 - V ZB 18/88
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich der Überwachung eines mit der …
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 86/83
Erforderliche Angaben in einer Berufungsschrift - Falsche Angabe des …
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