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| BGH, 14.07.1958 - VII ZB 3/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 1635
- MDR 1958, 765
- DB 1958, 1007
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1951 - IV ZB 24/51
Wertpapierbereinigung. Erbengemeinschaft
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZB 3/58
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 FGG, der auf die sofortige Beschwerde des § 34 WBG anwendbar ist (BGHZ 3, 123 [BGH 13.07.1951 - IV ZB 24/51]), sind gegeben. - RG, 06.04.1935 - II B 5/34
1. Verliert die Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft von selbst ihre …
Auszug aus BGH, 14.07.1958 - VII ZB 3/58
Mit der zulässigen Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG ist die Entscheidung über die sofortige Beschwerde im ganzen auf den Bundesgerichtshof übergegangen; dieser hat nicht nur über die zwischen den beiden Oberlandesgerichten streitige Rechtsfrage zu befinden, sondern anstelle des vorlegenden Oberlandesgerichts nach jeder Richtung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen, ob der mit der Beschwerde angegriffene Beschluß des Landgerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (RGZ 147, 257, 261).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Formell Berechtigter des dort verwahrten Treuguts war jedoch allein der Beklagte (vgl. zur Treuhand BGHZ 11, 37, 43; BGH, Beschl. v. 14. Juli 1958 - VII ZB 3/58, WM 1958, 1044, 1045;… Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92IX ZR 45/92, WM 1993, 83, 84;… Coing aaO. S. 94 f). - BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62
Vorlegung kraft Landesrecht
Dabei ist noch darauf hinzuweisen, daß der auf Grund einer Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG mit der Sache befaßte Bundesgerichtshof nicht nur über die Vorlegungsfrage entscheidet; er tritt vielmehr an die Stelle des für den Regelfall vorgesehenen Beschwerdegerichts und hat wie dieses in jeder Beziehung über die Beschwerde zu entscheiden (BGH VII ZB 3/58 vom 14. Juli 1958 = WM 1958, 1044).
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