Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.12.1957 | BGH, 20.09.1957

Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1957 - VII ZB 7/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,197
BGH, 03.05.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,197)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,197)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 179
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).

    So hat der Bundesgerichthof mit Beschluß vom 3. Mai 1957 (BGHZ 24, 179, 180) entschieden, daß der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben wird, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozeßbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist.

  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des …

    § 74 Abs. 1, §§ 69, 62 Abs. 1 ZPO; siehe hierzu grundlegend Schumann, ZZP 76, 381, 393 ff. in Anlehnung an die Behandlung eines mehrfach eingelegten Rechtsmittels durch dieselbe Partei in BGH, Urteil vom 3. Mai 1957 - VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180 f.; dem folgend etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 62 Rn. 32; MünchKommZPO/Schultes, 3. Aufl., § 62 Rn. 52 mwN; aA Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 62 Rn. 26 mit unergiebigem Hinweis auf BGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - II ZR 249/96, NJW 1998, 376; RGZ 157, 33, 36 ff.).
  • BGH, 19.01.2023 - V ZB 28/22

    Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das …

    Das ist z.B. dann der Fall, wenn die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung mit einem von dem Rechtsanwalt unterschriebenen Anschreiben fest verbunden ist ("Paket"; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254 f.), oder wenn die eingereichten beglaubigten Abschriften der nicht unterzeichneten oder nicht eingereichten Urschrift der Berufungsbegründung einen von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1957 - VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180 mwN; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137;… Beschluss vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9).
  • BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93

    Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original

    Denn eine zulässige Rechtsmitteleinlegung liegt auch dann vor, wenn zwar nicht das Original, wohl aber die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes unterzeichnet ist oder wenn der Prozeßbevollmächtigte zur Behebung eines Formmangels eine unterschriebene Durchschrift des Originals bei Gericht einreicht (vgl. BGHZ 24, 179, 180) [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57].

    Dementsprechend gelten die in der Rechtsprechung entwickelten Regeln über die wiederholte Rechtsmitteleinlegung (BGHZ 24, 179, 180 f. [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57]; BGHZ 45, 380, 383; BGHZ 72, 1, 5 [BGH 27.04.1978 - X ZB 3/78];… Urt. v. 28. März 1985 - VII ZR 317/84, NJW 1985, 2480;… Zöller/Schneider, 18. Aufl. ZPO § 518 Rdn. 3 m.w.N.; Pantle NJW 1988, 2773).

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 60/10

    Berufungsschrift: Erforderlichkeit einer Unterschrift

    So kann der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (BGHZ 24, 179, 180;… BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO S. 2088).
  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …

    War die erste Berufungseinlegung nämlich mangels wirksamer Rücknahme der Berufung noch wirksam, so war die spätere Berufungseinlegung mit Schriftsatz vom 6. Januar 2006 wegen des Schwebens der ersten Berufung wirkungslos (vgl. BGHZ 24, 179, 180) und konnte nicht Gegenstand einer auf sie bezogenen Verwerfungsentscheidung sein.
  • BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.72

    Rechtswirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs - Auswirkungen der Rücknahme …

    Im Falle von BGHZ 24, 179 [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57] habe der Bundesgerichtshof in der Begründung der zweiten Berufung eine Rücknahme der ersten Berufung, deren Wirksamkeit zweifelhaft gewesen sei, und deshalb erst in der zweiten Berufung das Rechtsmittel erblickt, das die Frist für die Berufungsbegründung in Lauf setzte.

    Es hat weiter zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179 ff. [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57] und 45, 380 ff.) erkannt, daß zwischen dem Rechtsbehelf als solchem und dem Vorgang seiner Einlegung zu unterscheiden ist, daß derselbe Widerspruch mehrmals eingelegt werden kann, daß die einzelne Widerspruchseinlegung grundsätzlich zurückgenommen werden kann und daß sich dann die Rechtsfolgen des Widerspruchs nach der aufrechterhaltenen Widerspruchseinlegung bestimmen, soweit nicht abweichende Regelungen bestehen.

    In dem Falle, der der Entscheidung in BGHZ 24, 179 ff. [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57] zugrunde lag, hatte der Kläger gegen das ihn am 6. Oktober 1956 zugestellte Landgerichtsurteil innerhalb der Berufungsfrist (§ 516 ZPO) am 3. November 1956 und, weil Zweifel an der Wirksamkeit dieser Einlegung bestanden, nochmals am 5. November 1956 Berufung eingelegt, diese am 5. Dezember 1956 begründet und gleichzeitig die Berufungseinlegung vom 3. November 1956 zurückgenommen.

    Die Entscheidung BGHZ 45, 380 ff. betrifft nicht die Frage, ob ein Rechtsmittel noch nach Ablauf einer bestimmten Frist wirksam zurückgenommen werden kann, geht aber in dieselbe Richtung wie BGHZ 24, 179 [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57] und liefert jedenfalls keine Argumente für die Ansicht des Berufungsgerichts.

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06

    Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz

    Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).

    cc) Mit Rücksicht darauf ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden kann, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (BGHZ 24, 179, 180 = NJW 1957, 990).

  • BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …

    Der Bundesgerichtshof hat dies dann angenommen, wenn die nicht unterzeichnete Berufungsbegründung mit einem vom Rechtsanwalt unterschriebenen Anschreiben fest verbunden ist (BGH…, Beschluss vom 20. März 1986 - VII ZB 21/85, BGHZ 97, 251, 254 f., juris Rn. 16 f.) oder wenn die eingereichten beglaubigten Abschriften der nicht unterzeichneten oder nicht eingereichten Urschrift der Berufungsbegründung einen vom Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogenen Beglaubigungsvermerk enthalten (…Senatsbeschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136, 137, juris Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 26. März 2012 - II ZB 23/11, NJW 2012, 1738 Rn. 9; vom 3. Mai 1957 - VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180, juris Rn. 3).
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11

    Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …

    Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Mangel der Unterschrift in dem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch die gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben wird (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1957 VIII ZB 7/57, BGHZ 24, 179, 180).
  • BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

    Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum …

  • BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90

    Kündigung eines Schwerbehinderten

  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 55/06

    Ausnahmen vom Erfordernis der Schriftlichkeit bei Fehlen einer Unterschrift auf …

  • BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

    Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …

  • BGH, 13.05.1959 - V ZR 151/58

    Prozeßunfähigkeit des Anwalts

  • BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

    Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 444/02

    Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

    Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des …

  • BGH, 15.10.1992 - I ZB 8/92

    Berufungsbegründungsfrist bei zweifacher Berufungsschrift

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 62/91

    Zulässigkeit der Berufung bei unzureichender Begründung der vor Zustellung des …

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZB 36/09

    Wirksamkeitserfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten im …

  • VG Schwerin, 28.12.2022 - 4 B 1158/20

    Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

  • BGH, 11.08.2004 - XII ZB 51/04

    Begründung der Berufung nach Verwerfung als unzulässig

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 863/94

    Wiederholte Einlegung einer Berufung

  • BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66

    Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09

    Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren …

  • BGH, 18.09.1963 - V ZR 192/61
  • BGH, 15.06.1962 - VI ZR 268/61
  • LG Stendal, 17.06.2013 - 25 T 23/13

    Insolvenzverfahren: Anfechtung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters …

  • OLG München, 01.03.1993 - 17 U 4743/92

    Anwendbarkeit von § 515 Abs. 1 ZPO auf einseitigen Berufungsverzicht

  • BGH, 27.04.1978 - X ZB 3/78

    Zeitplaner

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 53/94

    Anwaltsmandat - Verwandte - Landgericht

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue …

  • BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67

    Wirksamkeit der zweiten Berufungseinlegung in Abhängigkeit der Wirksamkeit der …

  • BGH, 20.04.1959 - III ZR 141/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …

  • BGH, 10.02.1958 - VII ZR 40/57
  • LAG Hessen, 27.07.1987 - 1 Sa 342/87

    Klage auf Erteilung eines Zeugnisses mit der Unterschrift einer bestimmten Person

  • BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64

    Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung …

  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 23/95

    Möglichkeit der Berufungseinlegung durch zwei unterschiedliche Anwälte - …

  • BGH, 15.11.1961 - VIII ZR 114/61

    Beginn der Berufungsfrist für ein zuerst ergangenes Urteil bei Ergänzung des …

  • BGH, 15.11.1961 - VIII ZR 115/61
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1957 - VII ZB 7/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,6752
BGH, 05.12.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,6752)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,6752)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,6752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,6752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1957 - VII ZB 7/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,4378
BGH, 20.09.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,4378)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,4378)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1957 - VII ZB 7/57 (https://dejure.org/1957,4378)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,4378) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 223
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht