Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1965 - VII ZR 146/63 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs - Zustandekommen eines Geschäftsbesorgungsvertrages
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.1961 - VII ZR 47/60
Auszug aus BGH, 04.11.1965 - VII ZR 146/63
Es ist allgemein anerkannt, daß ein Auftrag (und ein Geschäftsbesorgungsvertrag), ein Grundstück für Rechnung des Auftraggebers zu erwerben, den Beauftragten auch dann zur Übereignung des Grundstücks verpflichtet, wenn der Auftrag nicht in der Form des § 313 BGB erteilt war (BGH VII ZR 47/60 vom 15. Juni 1961 = WM 1961, 1080 mit Nachweisen).
- BGH, 24.03.1971 - V ZR 22/69
Voraussetzungen für das Erlöschen eines Mietverhältnisses - Anforderungen an die …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein - formlos erteilter - Auftrag (und ein Geschäftsbesorgungsvertrag), ein Grundstück für Rechnung des Auftraggebers zu erwerben, den Beauftragten auch dann zur Übereignung verpflichtet, wenn der Erwerbspreis aus Mitteln des Beauftragten bezahlt wird (vgl. BGH Urteil vom 4. November 1965 - VII ZR 146/63, WM 1966, 142; ferner Senatsurteil vom 20. Februar 1970 - V ZR 46/67 mit weiteren Nachweisen, Betrieb 1970, 628).
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