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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2014 - VII ZR 148/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,694
BGH, 08.01.2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,694)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,694)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,694)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Äußerungen zur Verlängerung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Mandatswechsel und bei Aufforderung zur Vorlage eines Schreibens im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 78b Abs 1 ZPO, § 544 ZPO
    Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Äußerungen zur Verlängerung der Begründungsfrist für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Mandatswechsel und bei Aufforderung zur Vorlage eines Schreibens im Zusammenhang mit einem Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543; ZPO § 544
    Willentliche und nicht durch Bedürftigkeit ausgelöste Nichtzahlung des anwaltlichen Vorschusses provozierte Kündigung des Mandats durch den Rechtsanwalt als Fristverlängerungsgrund

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frühere Rechtsmeinung geschildert: Richter nicht befangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 318
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15

    Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …

    Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfG, Beschluss v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12, juris; BGH, Beschluss v. 30.10.2014, V ZB 196/13, juris; BGH, Beschluss v. 08.01.2014, VII ZR 148/13, juris; BGH, Beschluss v. 15.03.2012, V ZB 102/11, juris;… Zöller-Vollkommer, ZPO, § 42, Rn. 8 f;… Vossler in Beck-OK, ZPO, § 42, Rn. 5;… MüKo-Gehrlein, ZPO, § 42, Rn. 4 f).
  • OLG Bremen, 25.05.2021 - 2 W 16/21

    Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

    Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfG MDR 2013, 294; BGH JR 2013, 32; NJW-RR 2014, 318; MDR 2015, 50; BGH;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 42, Rdnrn. 8 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - VII ZR 148/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4467
BGH, 20.02.2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,4467)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,4467)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 (https://dejure.org/2014,4467)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Noch mal: Sanierung von feuchtem Keller beauftragt = trockener Keller geschuldet! (IBR 2014, 337)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1326
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18

    Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung einer aussichtslosen …

    Dem liefe es zuwider, wenn eine Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17 Rn. 10;… Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17 Rn. 8, MDR 2017, 1070; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 01.06.2016 - VII ZR 263/15

    Feststellungsbegehren bzgl. einer Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit der …

    Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 Rn. 3 m. w. N.).
  • BGH, 17.09.2014 - VII ZR 82/14

    Ausschließliche Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen beim BGH …

    Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13, juris Rn. 3; vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537;… vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3;… vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, GuT-W 2013, 73 Rn. 2;… vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4).
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