Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1977 - VII ZR 151/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Urteilsergänzung
Papierfundstellen
- VersR 1977, 836
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64
Anfechtung eines Zwischenurteils
Auszug aus BGH, 12.05.1977 - VII ZR 151/76
Die Revision ist in entsprechender Anwendung von § 547 ZPO zulässig (vgl. auch BGHZ 47, 289).
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 35/83
Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - …
Es gehörte zu dessen Sorgfaltspflichten, im Zusammenhang mit der Inangriffnahme der Berufungsbegründung als einer fristgebundenen Prozeßhandlung zu kontrollieren, ob die Handakte den Erledigungsvermerk über die Eintragung der Begründungsfrist im Fristenkalender enthielt (BGH Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - VII ZB 5/79 - LM ZPO § 233 (Fc) Nr. 41; vom 12. Mai 1977 - VII ZR 151/76 - VersR 1977, 836; vom 29. November 1972 - VIII ZB 56/72 - VersR 1973, 186; vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - UM ZPO § 233 (Fc) Nr. 35; vom 9. Januar 1964 - VII ZB 16/63 - LM ZPO § 233 (Fc) Nr. 27).
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