Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übereignung von Grundbesitz - Voraussetzungen für die Erteilung eines Auftrages - Anforderungen an die Auslegung des Parteiwillens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 287
- NJW 1966, 1755
- MDR 1966, 836
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Dies würde voraussetzen, dass das Zurückbehaltungsrecht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden könnte und eine Widerspruchsgefahr nicht bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00
Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende …
Dieser von der Revision nicht gerügte Mangel ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 11, 192, 194; 45, 287 f.; 125, 41, 44). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Rn. 47 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung im Titel hinreichend bestimmt sein muss, so dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, BauR 2011, 1034 Rn. 32 = NZBau 2011, 290; Urteil vom 18. September 1992 - V ZR 86/91, NJW 1993, 324, 325; Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287 f.).
- BGH, 14.11.2025 - V ZR 190/24
Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht - wie hier - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08
Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein …
Der auf eine Wohnflächenabweichung von mehr als 10% gestützte Bereicherungsanspruch, mit dem die Beklagten gegen die dem Kläger zuerkannte Klageforderung von 671, 94 EUR aufgerechnet haben und auf den sie die Widerklage hilfsweise stützen, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. BGHZ 45, 287, 289). - BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04
Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Teile von Ansprüchen, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGHZ 45, 287, 289).Auch wenn das Berufungsgericht aufgehoben und zurückverwiesen hat, besteht kein anerkennenswertes Bedürfnis, einen vom rechtsmittelführenden Beklagten nicht angegriffenen Teil der Klageforderung vor dem Revisionsgericht zu verhandeln (vgl. BGHZ 45, 287, 289).
Mithin kann die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht bestimmt werden, was einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO a.F. darstellt (BGHZ 45, 287; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1279;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl., § 538 Rn. 29).
- BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Unter dieser Voraussetzung kann das Rechtsmittel auf die Frage beschränkt werden, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts insoweit richtig ist, als sie es abgelehnt hat, die Verurteilung der Beklagten von einer Gegenleistung abhängig zu machen (BGHZ 45, 287, 289) [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64]. - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Ansprüche, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGH…, Urteil vom 12. Januar 1970, Az. VII ZR 48/68, zitiert nach juris, Rdnr. 9; Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).Rn. 65 Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999, Az. II ZR 47/98, NJW 1999, 2817, 2818;… Urteil vom 13. Juni 2001, Az. VIII ZR 294/99, zitiert nach juris, Rdnr. 12 m. w. Nachw.) wie die Beschränkung des Rechtsmittels auf ein eingewandtes Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).
Rn. 66 cc) Die wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Aufrechnungseinwand bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil gemäß §§ 308, 536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen …
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
- BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91
Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis - …
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06
Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …
- BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99
Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
- BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89
Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende …
- OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14
Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung
- BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68
Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers - …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
- OLG München, 22.01.2026 - 8 U 1813/25
Widerrufsrecht, Kaufpreisrückzahlung, Fahrzeugmängel, Annahmeverzug, Wertersatz, …
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98
Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der …
- BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92
Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers
- BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche
- BGH, 30.07.2015 - VII ZR 144/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08
Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines …
- LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12
Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86
Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag; …
- OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15
Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10
Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung
- BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65
Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei …
- OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90
Zug-um-Zug; Gegenleistung; Abtretung; Protokoll; Öffentliche Urkunde; Vorlegung; …
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05
Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung …
- OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 164/15
Löschung einer Sicherungshypothek: Anspruch des Sicherungsgebers auf Austausch …
- BGH, 30.09.1966 - V ZR 140/65
Abfindung von zur Aufgabe ihrer Pachtstellen gewzungenen Gärtnerhofsiedlern - …
- BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68
Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in …
- BGH, 11.07.1979 - IV ZR 69/77
Vorkaufsrechtsfrist für Miterben
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96
Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft
- BGH, 10.04.1995 - VIII ZR 346/93
Treuwidrigkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages
- BGH, 29.09.1993 - XII ZB 97/93
Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
- OLG Koblenz, 03.01.2008 - 5 U 685/07
Gewährleistungshaftung eines Treppenlieferanten
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99
Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden
- BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67
Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen …
- BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer …
- BGH, 13.12.1968 - V ZR 80/67
Besitzrecht aus einem Kaufanwartschaftsvertrag - Formnichtigkeit eines …
- BGH, 29.07.1999 - V ZR 404/98
Revision - Abtretung etwaiger Ansprüche - Bezifferung - Selbständige …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 20 W 16/10
Prüfpflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96
Gegenstand des Auflassungsanspruchs
- BGH, 26.11.1971 - V ZR 105/69
Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gericht - Anforderungen an die …
- BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 79/92
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Videothek wegen Herstellung von …
- LG Kleve, 05.09.1990 - 4 T 197/90
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers vor Beginn der …
- BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98
- BGH, 09.07.1975 - IV ZR 108/72
Fälliger Gegenanspruch auf Herausgabe von Nachlassgegenständen - …
- BGH, 22.01.1971 - V ZR 179/69
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Kaufvertrags - Anfechtung eines …
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