Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtliches Interesse für einen Beitritt als Streithelfer - Erfordernis der ausdrücklichen Erklärung des Beitritts in der Revisionsschrift - Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer ordnungsgemäß unterzeichnetenVerfügung des Vorsitzenden - Zurückweisung einer ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

  Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …

  Auszug aus BGH, 04.12.1980 - VII ZR 168/80

  Eine Aufforderung der Geschäftsstelle des Gerichts an den Beklagten oder seine Prozeßbevollmächtigten, innerhalb der gesetzten Frist auf die Klage schriftsätzlich zu erwidern, genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, mag sie auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle "auf Anordnung" unterzeichnet sein (BGHZ 76, 236, 241; BGH NJW 1980, 1960 Nr. 12).
• RG, 26.04.1929 - VII 645/28

  1. Muß das Reichsgericht die Parteien hören, bevor es seine Absicht erklärt, ohne …

  Auszug aus BGH, 04.12.1980 - VII ZR 168/80

  Wie bereits das Reichsgericht (RGZ 124, 142, 145) mit Recht ausgeführt hat, versteht es sich von selbst, daß jemand, der ein Rechtsmittel einlegt und sich dabei als Nebenintervenienten (Streithelfer) bezeichnet, damit auch seinen "Beitritt erklärt".

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• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 92/80

  Zurückweisung eines Verteidigungsvorbringens als verspätet - Zustellung einer …

  Der Senat hat in seinen Urteilen BGHZ 76, 236, NJW 1980, 1960 und vom 4. Dezember 1980 - VII ZR 168/80 - entschieden, daß es zur wirksamen Setzung der in § 296 Abs. 1 aufgeführten Präklusionsfristen (§ 273 Abs. 2 Nr. 1; § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 4; § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO) u.a. der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der fristsetzenden Verfügung des Vorsitzenden oder eines anderen richterlichen Mitglieds des Prozeßgerichtes bedarf.