Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1957 - VII ZR 217/56 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.12.1971 - III ZR 58/69
Voraussetzungen für die Rechtskraft eines Anerkenntnisurteils - Fortsetzung der …
Dabei übersieht es indes, daß auf diesen Fall der Kondiktion der § 814 BGB keine Anwendung findet (RGZ 71, 316, 317; BGH Urt. vom 14. März 1957 - VII ZR 217/56 - S. 9;… Staudinger, BGB 11. Aufl. § 814 Rn 7;… RGRK BGB 11. Aufl. § 814 Anm. 12;… Palandt a.a.O. § 814 Anm. 1).
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