Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2008 - VII ZR 222/07 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch für Ansprüche aus § 642 BGB gilt: Nicht ohne bauablaufbezogene Darstellung! (IBR 2009, 10)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.03.2007 - 2 O 12138/05
- OLG München, 20.11.2007 - 9 U 2741/07
- BGH, 09.10.2008 - VII ZR 222/07
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 27.04.2016 - 28 U 4738/13
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines …
Rn. 328 Mit Ausnahme der Darlegung einer Pflichtverletzung, der es für Entschädigungsansprüche aus § 642 BGB nicht bedarf, stehen dieselben Erwägungen auch einem Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB entgegen (…vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Ingenstau / Korbion, 19. Auflage, Rn 40 zu § 6 Abs. 6 VOB/B; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2009, VII ZR 222/07). - OLG Brandenburg, 20.07.2023 - 10 U 14/23
Vergütung von Baumfällarbeiten; Wirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise …
Dafür muss der Anspruchsteller zunächst den bauvertraglich vereinbarten Bauablauf-, dann die genaue Behinderung- und schließlich deren konkrete Auswirkungen auf seine Leistungen darlegen (vgl. OLG München…, Urteil vom 20. November 2007 - 9 U 2741/07 -, Rn. 10, juris; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 222/07 -, juris). - OLG München, 26.09.2017 - 28 U 2834/09
Bauzeitverzögerung, Teilurteil, Sachverständigenbegutachtung, Privatgutachter, …
Die für die hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 6 Nr. 6 VOB/B sprechenden Argumente gelten in gleichem Maße für § 642 BGB, denn auch hier kann das Vorliegen sowie Dauer und Umfang einer schadensersatzauslösenden Behinderung im Bauablauf nur dann beurteilt werden, wenn die konkreten Bauablaufstörungen den kalkulierten Bauabläufen nachvollziehbar gegenübergestellt werden (…vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Ingenstau / Korbion, 19. Auflage, Rz. 40 zu § 6 Abs. 6 VOB/B; OLG München, Urteil vom 20.11.2007, Az. 9 U 2741/07 und BGH, Beschluss vom 09.10.2009, Az. VII ZR 222/07).
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