Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2009 - VII ZR 253/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung des gekündigten Globalpauschalvertrags (IBR 2009, 1376)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: Auftraggeber kann Vorschuss auf Fertigstellungsmehrkosten verlangen! (IBR 2009, 696)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 28.02.2008 - 10 O 555/03
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 253/08
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 03.08.2010 - 4 O 196/10
Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen …
Diese Einstandpflicht erstreckt sich bei der Garantieübernahme auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft, § 276 Abs. 1 S. 1 BGB, oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, § 442 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 und BGH, Urteil vom 17.3.2010 - VII ZR 253/08, beide zitiert nach Juris).Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer - grundsätzlich möglichen - konkludenten Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 17.3.2010 - VII ZR 253/08, zitiert nach Juris).
- OLG Celle, 17.12.2020 - 6 U 50/20
Sicherungsabrede wirksam: Einrede ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen!
Hierzu verweisen wir auf VOBIB § 8 Abs. 3 Ziffer 2." Der Schadensersatzanspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B auf Erstattung der Mehrkosten wird im Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung fällig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2008 -1-22 U 69/08, dort Rn. 58, Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 7. September 2009, VII ZR 253/08 zurückgewiesen; ferner BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03).
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