Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1965 - VII ZR 285/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Handelsvertreters auf Zahlung eines Ausgleichs nach Beendigung des Vertrags - Kündigung durch den Handelsvertreter wegen Entziehung der Bestätigungsbefugnis und der Auflösung des Auslieferungslagers - Schadensersatz bei fristloser Kündigung durch den ...
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Raupenketten und Laufwerke für Traktoren -, begründeter Anlass, Widerruf, Vollmacht, Vertretungsmacht, Entziehung der Abschlussvollmacht, Schließung eines Auslieferungslagers, bekannte Kunden als Neukunden, Kunden einer Schwestergesellschaft als neue Kunden, ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.1963 - VII ZR 47/62
- Verbandstoffe und Watte -, AA des HV, erhebliche Vorteile, nachvertraglicher …
Auszug aus BGH, 29.04.1965 - VII ZR 285/63
Unter diesen Umständen schließt auch eine Berücksichtigung der vom Kläger der "D." mit alten Kunden der Beklagten vermittelten Geschäfte die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs dem Grunde nach nicht aus (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 12. Dezember 1963 VII ZR 47/62 S. 8/9). - BGH, 29.10.1962 - VII ZR 192/61
Begründeter Anlass, rechtswidrige Vorenthaltung von Provisionen, Teilkündigung, …
Auszug aus BGH, 29.04.1965 - VII ZR 285/63
Das Revisionsgericht hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des begründeten Anlasses in § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB verkannt hat, ob ihm gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1962 VII ZR 192/61 und vom 11. Januar 1965 VII ZR 104/63). - BGH, 11.01.1965 - VII ZR 104/63
Kündigung eines Arbeitsvertrages durch den Handelsvertreter - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 29.04.1965 - VII ZR 285/63
Das Revisionsgericht hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des begründeten Anlasses in § 89 b Abs. 3 Satz 1 HGB verkannt hat, ob ihm gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, ob es wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat (vgl. dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1962 VII ZR 192/61 und vom 11. Januar 1965 VII ZR 104/63).
- BGH, 24.04.1969 - VII ZR 34/67
Erklärung einer Kündigung - Begründeter Anlass zur Kündigung - Rechtmäßiges …
Die Wertung der Einzelheiten des Falles durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich (vgl. zu den vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätzen die Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1962 VII ZR 192/61 , vom 11. Januar 1965 VII ZR 104/63 und vom 29. April 1965 VII ZR 285/63). - BGH, 12.06.1969 - VII ZR 58/67
Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch bei einer Kündigung ohne …
Die Wertung der Einzelheiten des Falles durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht grundsätzlich (vgl. dazu die Urteile des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1962 VII ZR 192/61 , vom 11. Januar 1965 VII ZR 104/63 , vom 29. April 1965 VII ZR 285/63 und vom 24. April 1969 VII ZR 34/67). - BGH, 20.05.1968 - VII ZR 146/65
Anspruch auf Provisionszahlungen - Abschluss von Handelsvertreterverträgen
Auch zur Annahme eines begründeten Anlasses bedarf es jedoch der Feststellung, daß der Handelsvertreter durch das Verhalten des Unternehmers in eine für ihn nach Treu und Glauben nicht zumutbare Lage gekommen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 29. April 1965 VII ZR 285/63).
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